Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 268
• NJW 1961, 565

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
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• RG, 27.09.1937 - 2 D 498/37

  Ein allgemeiner Entschluß, zahlreiche Straftaten zu begehen, deren Ausführung …

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• RG, 09.03.1922 - I 185/22

  Wieweit steht die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Fortsetzungstat einer …

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• RG, 22.12.1938 - 3 D 943/38

  Ob der Aburteilung einer strafbaren Handlung die Rechtskraft einer Entscheidung …

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Zur inneren Tatseite setzt sie einen Gesamtvorsatz voraus, der die Teile der vorgesehenen Handlungsreihe zwar nicht in allen Einzelheiten, so doch in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung nach betroffenem Rechtsgut, Rechtsgutsträger sowie Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung vorwegbegreift (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 36, 105, 109 f.; 37, 45, 47), der allerdings aber auch noch bis zur Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Handlungsteile erstreckt werden kann (BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35).

  Sind dagegen wenige zeitlich auseinanderliegende gleichartige Tatbestandsverwirklichungen in einem früheren Verfahren als rechtlich selbständige Taten abgeurteilt worden, ohne daß sich Hinweise auf ihre Zugehörigkeit zu einer langdauernden Tatserie ergeben haben, bedeutet es zwar eine folgerichtige Anwendung des Grundsatzes der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung, daß für später in größerer Zahl entdeckte Teile der Serie Strafklageverbrauch eingetreten ist, wenn auf Grund nachträglicher Betrachtung Fortsetzungszusammenhang vorliegt (vgl. BGHSt 33, 122, 124/125; 15, 268, 272; ferner BGH NStZ 1989, 381, 382; NStZ 1992, 142).

• BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67

  Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …

  Auf Grund der Anforderungen, die an das Vorhandensein eines Gesamtvorsatzes zu stellen sind (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271) ist es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Handlungen der Angeklagten als drei selbständige Straftaten gewertet hat.
• BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83

  Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …

  Er muß den späteren Ablauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Begehungsart in Betracht kommen (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271;… BGH GA 1974, 307, jeweils m.w.Nachw.).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fällen dieser Art regelmäßig das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes verneint (vgl. BGHSt 15, 268, 271; BGH bei Dallinger in MDR 1972, 196, 197 und 1975, 365, 367;… vgl. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Vogler in LK 10. Aufl., vor § 52 StGB Rdn. 67 und bei Dreher/Tröndle 41. Aufl., vor § 52 StGB Rdn. 26).

• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt hervorgehobene Grundsatz, daß eine materiellrechtliche Tat Tatidentität im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG verbürge (BGHSt 6, 92 [97]; 15, 268 [272]; BGH, NJW 1953, S 553f; VRS 21, 341 [343 f.];… GA 1970, 84 [85]), kann nach alledem keine ausnahmslose Geltung beanspruchen.
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Daß der Angeklagte zu Beginn der vom Landgericht angenommenen Tatserie 1981 einen Gesamtvorsatz (dazu BGHSt 15, 268, 271) gefaßt hätte, ergeben die Feststellungen auch in ihrem Zusammenhang nicht.
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Eine weite Annahme von Fortsetzungszusammenhang wirkt sich z.B. zu seinem Vorteil aus, wenn er nach rechtskräftiger Aburteilung wegen einer fortgesetzten Tat trotz ihr zuzurechnender weiterer, selbst schwerwiegender Einzelfälle nicht mehr verfolgt werden darf unabhängig davon, ob diese zur Zeit der Hauptverhandlung schon bekannt waren (vgl. BGHSt 9, 324, 326f.; 15, 268, 270; 17, 5, 9; 33, 122, 123f.).

  Zur äußeren Tatseite verlangt sie - außer Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartiger Tatbegehung (vgl. BGHSt 8, 34, 35 [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55]; 15, 268, 273; 30, 207, 210, 212) - einen engen räumlichen und auch zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllt (vgl. OGHSt 1, 253, 255; 2, 352, 357f.; BGHSt 5, 371, 376; 26, 4, 7;… BGHR StGB vor § l/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 3).

  Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271, 272; 16, 124, 128f.;… BGHR StGB vor § l/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 6, 7 und 11).

• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85

  Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins - …

  Bei Annahme einer fortgesetzten Bestechlichkeit würde auch der Ausgangsfall, der sich Ende 1978/ Anfang 1979 ereignete (UA S. 8/9), als Einzelakt einer fortgesetzten Straftat Gegenstand des Verfahrens sein (vgl. BGHSt 15, 268, 272; 29, 63, 64).
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …

  Auch der in BGHSt 15, 268, 270 aufgestellte Grundsatz selbständiger späterer Feststellung greift hier nicht ein.
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64

  Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung

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• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Auch der Bundesgerichtshof hat den Gesamtvorsatz - ursprünglich - als einen konkreten, auf die wesentlichen Grundzüge der Tatbestandsverwirklichungen bezogenen und deren Gesamtumfang umfassenden Tatvorsatz verstanden und definiert (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 16, 124, 128 f.) und hierbei die objektiven Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsgutes und der Tatbegehung, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllen muß - als notwendige Indizien angesehen, aus deren Vorhandensein erst auf einen Gesamtvorsatz geschlossen werden kann (vgl. BGHSt 2, 163, 167; 8, 34, 35).
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
• BGH, 29.05.1990 - 5 StR 45/90

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges und wegen versuchten Betruges - …
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62

  Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit …
• BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

  Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …
• BGH, 10.04.1975 - 2 StR 502/74

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75

  Einstellung eines Verfahrens wegen gewohnheitsmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei …
• BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64

  Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne …
• BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86

  Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
• BGH, 18.07.1979 - 3 StR 172/79

  Fortgesetze Betrugstat - Nichterfüllung von Verdienstmöglichkeiten - Schaden für …
• OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77

  Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
• BGH, 15.01.1985 - 1 StR 755/84

  Strafklageverbrauch bei Einzelakten - Rechtliche Handlungseinheit bei …
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72

  Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82

  Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …
• BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79

  Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das …
• BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79

  Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs und …
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93

  Gesamtstrafenbildung für jahrelang praktikzierten sexuellen Missbrauch an einem …
• BGH, 16.12.1992 - 3 StR 561/92

  Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den …
• BGH, 16.01.1990 - 4 StR 631/89

  Gesamtvorsatz - Fortsetzungstat - Krankenkasse - Betrug - Voraussetzungen für die …
• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93

  Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - …
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
• BGH, 07.08.1973 - 1 StR 173/73

  Vorliegen eines Gesamtvorsatzes zur Annahme eines fortgesetzten Betrugs - Betrug …
• BGH, 30.11.1983 - 2 StR 668/83

  Verfahrenshindernis durch Verbrauch der Strafklage - Strafverfolgungshindernis …
• OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
• BGH, 04.11.1992 - 3 StR 519/92

  Aufhebung eines Schuldspruchs wegen lückenhaften und unklaren Feststellungen - …
• BGH, 15.12.1987 - 5 StR 518/87

  Voraussetzung für das Vorliegen einer fortgesetzte Handlung - Bestechung, Betrug …
• BGH, 04.02.1975 - 1 StR 698/74

  Strafbarkeit wegen Brandstiftung und fortgesetztem gemeinschaftlichem Diebstahl - …
• BGH, 10.04.1973 - 1 StR 523/72

  Berufung von Schöffen für eine vorübergehend gebildete Hilfskammer - …
• BGH, 12.01.1971 - 5 StR 464/70

  Voraussetzungen für einen Strafklageverbrauch - Anforderungen an den …
• BGH, 11.09.1981 - 2 StR 472/81

  Voraussetzungen für die Annahme einer Fortsetzungstat bei Verstößen gegen das …
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79

  Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
• BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78

  Fortgesetztes verbotenes Tragen von Uniformen - Verbrauch der Strafklage - …
• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 660/93

  Abschluss von Kreditvermittlungsverträgen trotz mangelnder Fähigkeit der …
• BGH, 21.03.1984 - 2 StR 730/83

  Handeltreiben mit Heroin - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen …
• BGH, 05.02.1981 - 1 StR 769/80

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
• BGH, 06.11.1980 - 1 StR 551/80

  Erfordernis des Vorliegens einer Bestimmtheit der Taten nach Ort, Zeit und Art …
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
• BGH, 01.12.1971 - 2 StR 423/71

  Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs
• BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des …
• BGH, 11.11.1981 - 3 StR 372/81

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Gewaltsame Überwindung eines …
• BGH, 24.03.1981 - 5 StR 150/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Gesamtvorsatzes bei Vorliegen …
• BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Schädigungsvorsatz bei Handwerkern, die trotz finanzieller Schwierigkeiten …
• BGH, 18.04.1978 - 1 StR 815/77

  Verurteilung wegen Bandendiebstahls und wegen versuchten Bandendiebstahls - …
• BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

  Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz …
• BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76

  Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines …
• BGH, 27.05.1975 - 4 StR 539/74

  Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung - Außer Vollzug setzen eines …
• BGH, 26.09.1967 - 1 StR 389/67

  Verurteilung wegen unzüchtiger Handlungen mit einer Person unter vierzehn Jahren …
• OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 Ss 708/83
• BGH, 15.04.1982 - 1 StR 100/82

  Verjährung von Sexuladelikten - Anforderungen an die Annahme eines für eine …
• BGH, 26.08.1981 - 2 StR 411/81

  Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Gesamtvorsatz des …
• BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine …
• BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
• BGH, 23.03.1977 - 3 StR 526/76

  Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
• BGH, 29.01.1975 - 3 StR 377/74

  Subjektive Voraussetzungen des fortgesetzten Betruges - Gefährdung des Vermögens …
• BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72

  Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten …
• BGH, 23.01.1973 - 1 StR 502/72

  Annahme einer gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Steuerhehlerei - Verschaffung …
• BGH, 20.06.1972 - 1 StR 198/72

  Voraussetzungen eines Strafklageverbrauchs
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 93/72

  Verstoß der Aufklärungspflicht auf Seiten des Gerichts - Verstoß des …
• BGH, 02.04.1968 - 1 StR 99/68

  Verurteilung wegen schwerer Amtsunterschlagung - Abtrennung von Taten aus der …
• BGH, 25.04.1967 - 1 StR 123/67

  Umfang der gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitsforschung - …
• BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 729/83

  Strafbarkeit wegen Diebstahl - Revision aufgrund fehlender ausreichender …
• BGH, 04.10.1983 - 5 StR 628/83

  Annahme von Tatmehrheit zwischen Hehlerei und Urkundenfälschung - Zugrundeliegen …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 697/82

  Verurteilung wegen Diebstahls - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 688/82

  Voraussetzungen für vorsätzliches Handeln im Falle eines Betruges - Fortgesetzte …
• BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82
• BGH, 06.05.1981 - 2 StR 148/81

  Strafbarkeit wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
• BGH, 05.03.1980 - 2 StR 854/79

  Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Voraussetzung der fortgesetzten …
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78

  Strafantrag oder Bejahung des Öffentlichen Interesses bezüglich einer …
• BGH, 23.05.1978 - 5 StR 285/78

  Anforderungen an den Gesamtvorsatz für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 27.04.1978 - 4 StR 137/78

  Annahme von fortgesetzten Handlungen - Annahme eines fortgesetzten …
• BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77

  Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …
• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 23/78

  Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen Diebstahlsfällen - Kriterien für die …
• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 430/76

  Fortgesetzte gewerbsmäßige Hehlerei oder Tatmehrheit - Vorliegen eines …
• BGH, 09.03.1976 - 5 StR 92/76

  Anforderungen an den Gesamtvorsatz einer fortgesetzten Handlung - Beschwer des …
• BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

  Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …
• BGH, 04.04.1973 - 2 StR 103/73

  Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Anordnung der Unterbringung eines …
• BGH, 18.10.1972 - 2 StR 468/72

  Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung
• BGH, 08.09.1970 - 5 StR 382/70

  Rechtsverletzung bei einer kommissarischen Vernehmung von Zeugen - Verurteilung …
• BGH, 08.10.1969 - 4 StR 385/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall in …
• BGH, 21.01.1969 - 5 StR 633/68

  Begehung eines fortgesetzten Betruges - Vorliegen einer natürlichen …
• BGH, 26.07.1967 - 2 StR 151/67

  Voraussetzungen des Tatbestands eines Qualifikationsmerkmals - Voraussetzungen …
• BGH, 07.07.1967 - 4 StR 236/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 23.01.1990 - 4 StR 675/89

  Voraussetzungen für die Annahme eines einen Fortsetzungszusammenhang begründenden …
• BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84

  Anforderungen an die Konkretisierung der Taten im Rahmen eines Gesamtvorsatzes - …
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 309/81

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen für die Beurteilung der …
• BGH, 19.08.1980 - 1 StR 423/80

  Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Strafgestzbuch (StGB) auf die letzte …
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79

  Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines …
• BGH, 16.11.1976 - 5 StR 617/76

  Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Erfordernis eines Gesamtvorsatzes - …
• BGH, 06.05.1975 - 1 StR 144/75

  Möglichkeit der Begründung eines Gesamtvorsatzes bei Verwirklichung des ersten …
• BGH, 21.06.1974 - 2 StR 195/74

  Bestimmung der Anforderungen an ein Vorliegen einer fortgesetzten Handlung
• BGH, 13.03.1974 - 2 StR 248/72

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges - Verletzung der gerichtlichen …
• BGH, 04.10.1972 - 2 StR 393/72

  Die Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses - Inhalt eines …
• BGH, 03.08.1971 - 2 StR 354/71

  Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs - Anforderungen an …
• BGH, 18.06.1970 - 2 StR 199/70

  Anforderungen an das Bestehen eines Gesamtvorsatzes
• BGH, 12.11.1968 - 5 StR 582/68

  Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes i.R.d. Feststellung eines …
• BGH, 21.10.1966 - 4 StR 362/66

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Annahme eines Gesamtvorsatzes
• BGH, 10.03.1964 - 1 StR 51/64

  Verwerfung einer Revision - Verletzung des sachlichen Rechts
• BGH, 22.03.1963 - 4 StR 64/63

  Tatmehrheit bei zwei Unfallfluchten - Mitverschulden des Verletzten
• BGH, 14.08.1981 - 2 StR 200/81

  Anforderungen an den Tatbestand des Betruges
• BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78

  Strafklageverbrauch durch Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft - …
• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 142/78

  Strafbarkeit wegen Hinzufügung verbotswidriger Stoffe in Wein - Verbotswidrige …
• BGH, 18.11.1977 - 3 StR 400/77

  Selbstständige Bewertung des Tatbeitrages jedes einzelnen Mittäters bei der …
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 377/76

  Merkmale eines für die Annahme einer fortgesetzte Tat erforderlichen …
• BGH, 24.02.1976 - 5 StR 4/76

  Gesamtvorsatz des Täters als Voraussetzung für eine "fortgesetzte Straftat"
• BGH, 11.06.1975 - 2 StR 134/75

  Vorliegen meherer Delikte wie räuberischer Diebstahl, Diebstahl mit Schußwaffen …
• BGH, 03.04.1973 - 5 StR 69/73

  Anforderungen an die Annahme einer fortgesetzten Tat - Genaue Angabe der …
• BGH, 27.05.1971 - 4 StR 126/71

  Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Bestimmung des …
• BGH, 26.11.1970 - 4 StR 387/70

  Wiederholte und gewerbsmäßige Hehlerei sowie schwerer Rückfalldiebstahl - …
• BGH, 22.04.1970 - 3 StR 38/70

  Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls in der …
• BGH, 01.10.1969 - 2 StR 299/69

  Grundlagen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes (sog. Fortsetzungsvorsatz) - …
• BGH, 27.06.1969 - 2 StR 202/69

  Verurteilung wegen Diebstählen und Hehlerei - Verurteilung wegen …
• BGH, 07.05.1969 - 4 StR 112/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen …
• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 33/65

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Tat - Fortgesetzte Untreue …
• BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64

  Rechtsmittel
• BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1973 - 1 StR 328/73

  Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für einen Verbrauch der Strafklage …
• BGH, 06.10.1970 - 5 StR 522/70

  Annahme eines Gesamtvorsatzes beim Täter - Vorweggenommenes Begreifen des …
• BGH, 05.11.1969 - 2 StR 456/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall - …
• BGH, 14.11.1967 - 5 StR 560/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …