Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 302 StPO
  Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag nach wirksamer Rücknahme des Rechtsmittels (Voraussetzungen der Wirksamkeit; besondere Ermächtigung; Ausschluss von Widerruf und Irrtumsanfechtung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 302 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Wirksame Rücknahme der Revision durch den Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Wirksame Rücknahme der Revision durch den Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittel - und die später bereute Rücknahmeerklärung

Verfahrensgang

• LG Kiel, 27.02.2018 - 10 KLs 2/18
• BGH, 13.09.2018 - 5 StR 484/18

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90

  Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 5 StR 484/18

  Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1990 - 4 StR 204/90, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2).
• BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94

  Wiedereinsetzung - Rechtsmittelrücknahme - Ermächtigung - Formerfordernis

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 5 StR 484/18

  Zwar bedarf es hierfür einer besonderen - an keine Form gebundenen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356) - Ermächtigung seitens des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).

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• OLG Jena, 02.09.2024 - 1 ORbs 371 SsBs 96/24

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Horizontale Beschränkung …

  Sie ist jedoch an keine Form gebunden und kann auch der Rücknahmeerklärung selbst zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 5 StR 484/18, bei juris, Rdnr. 2).
• BGH, 26.02.2019 - 1 StR 606/18

  Rücknahme der Revision

  Hierfür bedarf es einer besonderen - an keine Form gebundenen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 5 StR 484/18 und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356, 357) - Ermächtigung seitens des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).

  Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 5 StR 484/18 …und vom 25. September 1990 - 4 StR 204/90, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2).

• OLG Celle, 22.04.2022 - 1 Ss 5/22

  Keine anschließende Verwerfung durch Urteil nach EInspruchsrücknahme gegen …

  Diese ist indes nicht formgebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 5 StR 484/18 -, juris Rn. 2 mwN).
• BayObLG, 16.06.2021 - 206 StRR 226/21

  Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers für die …

  Das Vorliegen einer "besonderen Vollmacht" für die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 5 StR 484/18 -, juris) hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten nicht behauptet.