Rechtsprechung
| BGH, 17.05.2022 - 5 StR 484/21 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- IWW
§ 64 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 244 Abs. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.07.2021 - 606 KLs 8/20
- BGH, 17.05.2022 - 5 StR 484/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94
Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 5 StR 484/21
Denn in diesem Fall blieb eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das offenkundige Missverständnis des Gerichts, das diesen Teil des Antrags ersichtlich aufgrund der nicht eindeutigen Formulierung der Beweisthemen für nicht entscheidungsbedürftig gehalten hatte, aus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30).
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