Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 153
• NJW 1955, 639
• MDR 1955, 308

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.06.1953 - 3 StR 930/52
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• RG, 11.06.1881 - 1297/81

  1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten die Anfechtung des Urteils mittels der …

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• RG, 07.06.1929 - I 275/29

  Was ist in §§ 337, 344 Abs. 1 StPO. unter dem "Urteil" zu verstehen?

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• RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34

  1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die …

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• BGH, 09.02.1954 - 1 StR 549/53

  Rechtsmittel

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• RG, 10.10.1933 - III 805/33

  Welche Instanz hat nach dem Gesetz betr. die Entschädigung der im …

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• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59

  Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des Bezugsberechtigten …

  Das ist unzulässig, weil es an einer Beschwer durch den entscheidenden Teil des Urteils fehlt (BGHSt 7, 153).
• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

  Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, soweit sie im Falle G. Freisprechung wegen erwiesener Unschuld anstelle des ergangenen Freispruches mangels Beweises erstrebt (BGHSt 7, 153; 16, 374).

• BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Es ist unbestritten, daß dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nur dann zusteht, wenn er durch sie "beschwert" ist, d.h. wenn durch die Entscheidung seine rechtlichen Interessen nach irgendeiner Richtung beeinträchtigt werden (BGHSt 7, 153).

  Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in BGHSt 7, 153 ausgesprochen, der freigesprochene Angeklagte sei nicht deshalb beschwert, weil nach den Urteilsgründen nur seine Schuld nicht erwiesen worden sei, die Beweisaufnahme also nicht seine völlige Unschuld ergeben habe.

  Auch sie ist jedoch - mit BGHSt 5, 267, 268 [BGH 10.12.1953 - 3 StR 620/53] (…ebenso Eb. Schmidt Lehrkommentar Vorbem. 20 und KM 4. Aufl. Vorbem. 3 b je vor § 296 StPO; Meyer MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; Bech NJW 1959, 1840) - zu verneinen.

  Auch aus diesem Grunde wäre nicht einzusehen, daß jener Fall hinsichtlich der Zulassung eines Rechtsmittels anders behandelt werden müßte als dieser (wie denn auch Roos a.a.O., Schwenk in seinem Aufsatz "Freisprechung mangels Beweises" in NJW 1960, 1932 und Meyer in seiner Besprechung des obengenannten Urteils des 5. Strafsenats in MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54] die verschiedene Behandlung ablehnen).

  An der Entscheidung des 5. Strafsenats in BGHSt 7, 153 ist jedoch aus den dort angeführten Gründen weiterhin festzuhalten.

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann anfechten, wenn er durch sie beschwert ist (BGHSt 7, 153); eine solche Beschwer ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
• BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76

  Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …

  Es ist allgemein anerkannt, daß nur solche fehlsamen Erwägungen eine Beschwer begründen, deren Beseitigung die Aussicht auf einen anderen - hier dem Angeklagten günstigeren Urteilsspruch eröffnen (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374).
• BGH, 01.07.1960 - 1 StR 482/59
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• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293; 7, 153; BGH wistra 1999, 347).
• BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
  Das hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 7, 153 ff. im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung im neueren Schrifttum eingehend dargelegt.
• OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10

  Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten

  Die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer kann sich nur aus dem Urteilsspruch, nicht aber aus seiner Begründung ergeben (BGHSt 7, 153; 16, 374).

  Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs - hier: ausschließlich mangels Beweises - zu erreichen, ist ein Rechtsmittel hingegen nicht gegeben (BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259).

• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

  Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
• OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07

  Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …
• BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 531/24

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren
• BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15

  Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich …
• BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
• BGH, 12.02.1958 - 4 StR 189/57
• OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04

  Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung …
• BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 10.02.1960 - 2 StR 20/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80

  Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11

  Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69

  Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
• OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23

  Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise …
• OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

  Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle
• BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 154.77

  Antragsverfahren - Soldat - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens …
• BGH, 07.09.1956 - 5 StR 338/56

  Rechtsmittel
• LG Ansbach, 03.07.2025 - 3 Qs 46/25

  Unzulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers
• OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15

  Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung …
• OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ws 174/06

  Gebühren und Kosten: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung wegen …
• KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17

  Untätigkeit als Regelung; keine Beschwer durch Entscheidungsgründe
• KG, 10.09.2014 - 2 Ws 326/14

  Reststrafenaussetzung: Entscheidung bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden …
• KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

  Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
• BGH, 10.11.1964 - 5 StR 401/64

  Vermögensschaden als Voraussetzung eines Anstellungsbetrugs - Irrtumsverursachung …
• BGH, 21.06.1960 - 1 StR 204/60

  Rechtsmittel
• KG, 11.07.2014 - 2 Ws 252/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Fortdaueranordnung für die …
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84

  Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
• LG Frankfurt/Oder, 09.03.2022 - 22 Qs 4/22
• KG, 14.01.2020 - 5 Ws 165/19

  Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der …
• BGH, 22.12.1983 - 1 StR 880/83

  Unzulässigkeit einer Revision mangels Beschwer eines Freispruchs
• BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67

  Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen …
• BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65

  Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung
• BGH, 17.09.1958 - 4 StR 73/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1956 - 1 StR 299/56

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 381/00

  Unzulässigkeit der Revision, Beschränkung der Berufung auf die Frage der …
• BGH, 15.04.1982 - 1 StR 107/82

  Beschwer durch Einziehungsanordnung
• BGH, 21.04.1971 - 2 StR 33/71

  Fahrlässiger Meineid
• BVerwG, 21.02.1968 - II WD 82.67

  Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs …
• BGH, 16.11.1965 - 5 StR 466/65

  Beschwer des Angeklagten als Voraussetzung der Einlegung eines Rechtsmittels - …
• BGH, 13.03.1964 - 4 StR 489/63

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1963 - 5 StR 586/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1961 - 1 StR 486/61

  Erstattung notwendiger Auslagen - Fahrlässiges Verschulden hinsichtlich eines …
• BGH, 18.10.1961 - 2 StR 403/61

  Bestimmung der Voraussetzungen für die Auferlegung der notwendigen Auslagen eines …
• BGH, 11.03.1959 - 2 StR 14/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 506/58

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1958 - 2 StR 192/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1955 - 2 StR 291/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64

  Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …
• BGH, 12.07.1961 - 2 StR 273/61

  Feststellung der Vermögenslage des Getäuschten bei einem Eingehungsbetrug im …
• BGH, 02.09.1960 - 5 StR 246/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 28.11.1958 - 5 StR 180/58

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1958 - III ZR 102/57

  Rechtsmittel
• LG Osnabrück, 09.10.1964 - 17 Ks 3/64

  Erschiessung zweier Fremdarbeiter, die gedroht hatten, den Hof ihres Arbeitgebers …
• BGH, 08.07.1959 - 2 StR 223/59

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 169/59

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1958 - 4 StR 87/58

  Rechtsmittel
• BGH, 31.10.1957 - 4 StR 296/57

  Rechtsmittel
• BGH, 31.10.1956 - 2 StR 469/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.09.1956 - 5 StR 108/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1955 - 5 StR 458/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 85/55

  Rechtsmittel