Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 44 StPO; § 344 StPO
Nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen trotz form- und fristgerecht erhobener Sachrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung von Verfahrensrügen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung von Verfahrensrügen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.05.2019 - 2 Ss 84/19
- LG Hamburg, 23.05.2019 - 3002 Js 120/15
- LG Hamburg, 23.05.2019 - 628 KLs 8/18
- BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19
In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 1 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 28. August 2018 - 5 StR 245/18). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19
Der Antrag des Angeklagten, mit dem er sinngemäß zur Anbringung von Verfahrensrügen die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist begehrt, ist bereits deshalb unzulässig, weil die Revision des Angeklagten infolge der von seinem Verteidiger rechtzeitig erhobenen (allgemeinen) Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; vom 23. August 2012 - 1 StR 346/12 mwN). - BGH, 23.08.2012 - 1 StR 346/12
Verwerfung der Revision als unbegründet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19
Der Antrag des Angeklagten, mit dem er sinngemäß zur Anbringung von Verfahrensrügen die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist begehrt, ist bereits deshalb unzulässig, weil die Revision des Angeklagten infolge der von seinem Verteidiger rechtzeitig erhobenen (allgemeinen) Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; vom 23. August 2012 - 1 StR 346/12 mwN). - BGH, 28.08.2018 - 5 StR 245/18
Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung …
Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 5 StR 505/19
In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 1 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 28. August 2018 - 5 StR 245/18).
- BGH, 02.12.2020 - 2 StR 267/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung und Nachholung von …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kommt nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; vom 23. August 2012 - 1 StR 346/12; vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19 je mwN). - BGH, 04.12.2025 - 2 StR 240/25 Rn. 2 1. Der Antrag des Angeklagten, mit dem er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision begehrt, ist schon deshalb unzulässig, weil die Revision des Angeklagten infolge der von seinem damaligen Pflichtverteidiger mit Einlegung der Revision erhobenen (allgemeinen) Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19, Rn. 1 mwN).
- BGH, 17.07.2024 - 5 StR 218/24
Keine Wiedereinsetzung zur Nachbesserung einer unzureichend begründeten …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge kommt allenfalls in besonderen Prozesssituationen in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250; vom 2. Dezember 2020 - 2 StR 267/20, NStZ 2021, 753 f.; vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19; vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316 f., jeweils mwN). - BGH, 30.07.2024 - 2 StR 279/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Der Antrag der Angeklagten, mit dem sie zur Ergänzung ihrer durch ihren Wahlverteidiger mit Schriftsatz vom 16. April 2023 erhobenen Verfahrensrügen die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist begehrt, ist bereits deshalb unzulässig, weil die Revision der Angeklagten infolge der von ihrem Pflichtverteidiger mit Einlegung der Revision erhobenen (allgemeinen) Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19, juris Rn. 1 mwN). - BGH, 10.11.2020 - 5 StR 308/20
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dann aber kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei einer besonderen Verfahrenslage in Betracht, in der dies - anders als hier - zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19; vom 23. Juli 2019 - 3 StR 498/18).
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