Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in Kanzlei - Entlassung von Beweisstücken aus amtlichem Gewahrsam - Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung - Vorteile für Zeugen - Rüge von Mängeln des Vorverfahrens - Verurteilung wegen ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 147
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 295
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 298
- NStZ 1981, 93
- NStZ 1981, 94
- NStZ 1981, 95
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Die Ansicht der Revision, die Vorschrift erlaube nur die Verlesung solcher Strafurteile, die sich gegen den (jetzigen) Angeklagten richten, ist abwegig (BGHSt 1, 337,341) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]. - BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Das ist jedoch nicht ohne weiteres anzunehmen (BGHSt 22, 129,134). - BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626).
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
§ 58 Abs. 1 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift (BGH NJW 1962, 260). - BGH, 05.10.1954 - 2 StR 194/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Im übrigen können Mängel des Vorverfahrens grundsätzlich nicht mit der Revision gerügt werden (BGHSt 6, 326,328). - BGH, 23.04.1974 - 5 StR 41/74
Entscheidung eines Richters nach pflichtgemäßem Ermessen über die Wiederholung …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626). - BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626). - BGH, 30.04.1952 - 3 StR 734/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Ob der Angeklagte diese Waren zunächst für sich oder sogleich für die A... ankaufte, ist unerheblich, weil sowohl nach der alten (vgl. dazu BGHSt 2, 355) als auch nach der neuen Fassung des § 259 StGB auch der für den Geschäftsherrn ankaufende Gewerbegehilfe Täter sein kann. - BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77
Strafbemessung: Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Es durfte die Tatbeteiligung am Betrug allerdings ohne Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO nicht strafschärfend verwerten (BGH Beschluß vom 24.August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz in MDR 1977, 982). - BayObLG, 04.11.1952 - RReg. 2 St 457/52
Verlesung von Gutachten öffentlicher Behörden über die Blutalkoholuntersuchung
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Das Gericht durfte sie schon aus diesem Grunde ablehnen, soweit die Vernehmung nicht durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung geboten war (BayObLGSt 1952, 228=NJW 1953, 194).
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachw.;Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Darf das Gericht nach § 251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstück die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist über die Anhörung des Zeugen nur noch nach dem Maßstab der Aufklärungspflicht zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95 (für eine Behördenauskunft nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO);… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 145;… KK/Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 116; ferner BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273 (für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO)). - BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der …
Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH…, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).
- BGH, 24.06.2025 - 3 StR 138/25
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Aushändigung amtlich verwahrter …
Bei einem solchen Gegenstand hat die Verteidigung grundsätzlich nur ein Recht auf Einsichtnahme am Ort der behördlichen Verwahrung, nicht auf Überlassung (BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 3 Rn. 24;… Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, juris Rn. 34). - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80
Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden …
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80). - BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79
Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 -). - BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92
Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
Schließlich wäre die Verhandlung über die Frage der Vereidigung und die Entlassung des Sachverständigen sowie die Einnahme des Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten von § 247 StPO selbst dann nicht gedeckt gewesen, wenn die Entfernung des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung des Sachverständigen auf § 247 Satz 3 StPO hätte gestützt werden können (…vgl. zur entsprechenden Frage bei § 247 Satz 1 und 2 StPO: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 und § 247 Satz 2 Nachteil 1 - Verhandlung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4 und 5, BGH NStZ 1981, 95 - Augenschein). - BGH, 08.10.1991 - 1 StR 482/91
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
Bei beiden Taten handelte es sich allerdings um schwere Angriffe gegen Leib und Leben, Delikte, bei denen bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (…vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Ebert, Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, 1991 S. 165, 175; BGH…, Urt. vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387). - BGH, 25.02.1986 - 5 StR 731/85
Zum Recht zum letzten Wort des Angeklagten - Anwendbarkeit des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 231 Abs. 2 StPO auch angewendet werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (BGHSt 2, 300, 304; BGH NJW 1981, 1052; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 95). - BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
Zudem hätte die während der Vernehmung des Zeugen durchgeführte Augenscheinseinnahme als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (BGHSt 3, 187) in Gegenwart der Angeklagten wiederholt werden müssen BGH NStZ 1981, 95; Mayr in: KK StPO § 247 RdNr. 8). - BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
- OLG Koblenz, 08.10.2007 - 2 Ss 162/07
- BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96
Verwerfung einer Revision
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92
Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB
- OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97
Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
- BGH, 03.08.1984 - 5 StR 496/84
Verlesung eines von einem Justizangestellten aufgenommenen Vernehmungsprotokolls
- BGH, 05.08.1983 - 2 StR 427/83
Bedeutung des Blutalkohols und des tatsächlichen Verhaltens eines Angeklagten für …
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- KG, 02.02.1999 - 5 Ws 1/99
Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Auslandsbeziehung
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