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| BGH, 27.02.1962 - 5 StR 520/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.1960 - 5 StR 513/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- RG, 05.10.1928 - I 740/28
Unter welchen Voraussetzungen kann eine "Verhinderung" (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GVG.) …
Auszug aus BGH, 27.02.1962 - 5 StR 520/61
Es hätte vielmehr des weiteren Umstandes bedurft, daß Landgerichtsdirektor P. seinen neuen Dienst in der 2. Großen Strafkammer auch angetreten hätte (vgl. RGSt 62, 273, 276).
- BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Ob auf einen solchen Besetzungsfehler beim Eröffnungsbeschluß eine Revision überhaupt nicht gestützt werden kann, wie der 5. Strafsenat des Bundesgrichtshofes unter Hinweis auf § 210 Abs. 1 StPO meint (vgl. Urteile vom 23. Februar 1960 - 5 StR 513/59 und vom 27. Februar 1962 - 5 StR 520/61), kann dahinstehen. - BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer - …
Ob auf einen Besetzungsfehler bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses, wie er hier vorliegt, die Revision überhaupt nicht gestützt werden kann, wie der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs meint (s. Urteile vom 23.2.1960 - 5 StR 513/59 und vom 27.2.1962 - 5 StR 520/61), kann dahinstehen.
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