Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 46a StGB
  Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren durch die Straftat verletzten Personen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46a Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB
  Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs als vertypten Strafmilderungsgrund bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich mehrerer Geschädigter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs als vertypten Strafmilderungsgrund bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich mehrerer Geschädigter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Täter-Opfer-Ausgleich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrere Geschädigte - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 276

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17

  Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …

  Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17

  Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (…vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10, und vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306;… MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26).
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 496/13

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen bei mehreren Geschädigten)

  Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 5 StR 535/17

  Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10, und vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306;… MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26).

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• OLG Hamm, 22.09.2020 - 5 RVs 63/20

  Diebstahl von Ausweispapieren, Urkundenunterdrückung

  Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - 5 StR 535/17 = NStZ 2018, 276, beck-online m.w.N.;… Maier in: MüKoStGB, 3. Aufl. 2016, StGB, § 46a Rn. 12).
• BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und …

  Werden durch eine Straftat mehrere Personen geschädigt, so muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276; vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306 …und vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10 Rn. 14).
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 203/18

  Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Anforderungen an kommunikativen …

  Nach den Feststellungen zu den Ausgleichsbemühungen der Angeklagten nach der Tat fehlt es hinsichtlich der Geschädigten H. Z. an den Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB und damit - da bei mehreren Geschädigten bei einer Tat hinsichtlich jedes Tatopfers mindestens eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein muss (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/18, NStZ 2018, 276) - an der Anwendbarkeit des § 46a StGB insgesamt.

• BGH, 19.06.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)

  "Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss zwar nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN).
• BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Betrug (Versuch und Vollendung bei Überweisung von Geldern auf Konten sog. …

  b) Die Annahme des vertypten Milderungsgrunds des § 46a StGB im Fall 2 der Urteilsgründe (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen) ist hier schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Angeklagte nur mit einem der Opfer in der Hauptverhandlung eine "Schlichtungsvereinbarung" (Täter-Opfer-Ausgleich) getroffen hat; denn sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 479/23

  Schadenswidergutmachung (Ratenzahlung: Einkommensverhältnisse, vage Versprechung …

  Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, Rn. 6, …und vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, Rn. 19).
• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)

  "Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss zwar nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276 mwN).
• LG Augsburg, 22.04.2024 - 3 KLs 102 Js 139049/23

  Drei Jahre Haft nach Böllerwurf bei Bundesligaspiel in Augsburg

  Vielmehr muss in solchen Fällen nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (BGH vom 07.02.2018, 5 StR 535/17).
• BGH, 22.05.2025 - 4 StR 261/24

  Konkurrenzen (Sachbeschädigung: Steinwurf von Autobahnbrücke, Tateinheit bei …

  Voraussetzung für eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB ist in Fällen, in denen durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt sind, dass hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2024 - 2 StR 479/23 Rn. 16; Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17; Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17).