Volltextveröffentlichungen (5)

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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 421 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 421 Abs. 1 Nr. 3
  Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20

  Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …

  Auszug aus BGH, 12.08.2022 - 5 StR 54/22

  Rn. 3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO; angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (zur Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO bei vollständigem oder teilweisem Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229 f. mwN).
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 349/19

  Zulässigkeit des teilweisen Absehens von der Einziehung

  Auszug aus BGH, 12.08.2022 - 5 StR 54/22

  Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 349/19, NStZ-RR 2020, 181 mwN).

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• BayObLG, 27.10.2023 - 204 StRR 394/23

  Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung

  Rn. 83 (1) Ein Teil dieser Entscheidungen betraf nur Fälle des § 421 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.08.2022 - 5 StR 54/22 -, juris Rn. 3;… vom 29.07.2021 - 4 StR 536/20 -, juris Rn. 8).