Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Konkurrenzen bei unerlaubtem Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln; Erforderlichkeit einer Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Betäubungsmittelabhängigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 29 a Abs. 2 Nr. 2
Konkurrenz zwischen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Besitz von BtM in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Rn. 2 1. Der Schuldspruch ist zu ändern, weil der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verdrängt wird (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).Er wird dabei Gelegenheit haben, den Anteil der für den Eigenverbrauch bestimmten Menge näher festzulegen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Bei dieser Sachlage mußte die Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt im Urteil abgehandelt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 407/00 -, vom 15. März 2001 - 5 StR 591/00 - und vom 11. Dezember 2001 - 5 StR 552/01 - jeweils m. w. N.), was die Strafkammer unterlassen hat." Hinzu kommt, daß der Angeklagte therapiewillig ist (UA S. 4) und keine Umstände ersichtlich sind, die den Erfolg einer etwaigen Maßregel in Frage stellen. - BGH, 04.09.1996 - 3 StR 355/96
Betäubungsmittel - Veräußerung - Gerignge Menge - Bewertungseinheit
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Rn. 2 1. Der Schuldspruch ist zu ändern, weil der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verdrängt wird (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3). - BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Bei dieser Sachlage mußte die Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt im Urteil abgehandelt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 407/00 -, vom 15. März 2001 - 5 StR 591/00 - und vom 11. Dezember 2001 - 5 StR 552/01 - jeweils m. w. N.), was die Strafkammer unterlassen hat." Hinzu kommt, daß der Angeklagte therapiewillig ist (UA S. 4) und keine Umstände ersichtlich sind, die den Erfolg einer etwaigen Maßregel in Frage stellen. - BGH, 12.10.2000 - 5 StR 407/00
Unterlassene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Auszug aus BGH, 13.01.2003 - 5 StR 544/02
Bei dieser Sachlage mußte die Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB unbedingt im Urteil abgehandelt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 407/00 -, vom 15. März 2001 - 5 StR 591/00 - und vom 11. Dezember 2001 - 5 StR 552/01 - jeweils m. w. N.), was die Strafkammer unterlassen hat." Hinzu kommt, daß der Angeklagte therapiewillig ist (UA S. 4) und keine Umstände ersichtlich sind, die den Erfolg einer etwaigen Maßregel in Frage stellen.
- BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04
Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) verdrängt (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5;… BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3; BGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - 5 StR 544/02).
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