Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 265 StPO; § 337 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine Entbehrlichkeit bei Erörterung); Beruhen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 265 Abs 2 StPO, § 63 StGB, § 66 Abs 2 StGB
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlender Erteilung eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.08.2009 - 2 Op Js 2066/07
- BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 215
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02
Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08). - BGH, 28.04.2009 - 4 StR 544/08
Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08). - BGH, 05.11.2002 - 4 StR 316/02
Hinweispflicht (Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08). - BGH, 09.07.2008 - 1 StR 280/08
Hinweispflicht bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08). - BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
Der Vielzahl der Entscheidungen lässt sich hingegen nicht entnehmen, ob die Anknüpfungstatsachen der Maßregelanordnung bereits in der Anklageschrift benannt waren und es deshalb allein auf die abweichende rechtliche Würdigung ankam (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2; vom 8. Januar 1991 - 1 StR 683/90;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 3; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 8. April 2003 - 5 StR 140/03; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, NStZ 2009, 227; vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468; vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09, NStZ-RR 2010, 215). - BGH, 09.01.2013 - 1 StR 558/12
Hinweispflicht; Anordnung der Sicherheitsverwahrung (noch nicht erledigte …
Dies ersetzt jedoch den notwendigen Formalhinweis des Gerichts nicht (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09, NStZ-RR 2010, 215 mwN, vom 5. November 2002 - 4 StR 316/02, StV 2003, 151 mwN, und vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2010 - 5 StR 481/10, (alt: 5 StR 552/09) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision eines Angeklagten gegen das ihn ergangene Urteil des Landgerichts
- ra.de
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StPO § 349 Abs. 1
Zulässigkeit der Revision eines Angeklagten gegen das ihn ergangene Urteil des Landgerichts - datenbank.nwb.de
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