Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt Verurteilungen wegen Mordes an Pferdewirtin - BGH bestätigt Verurteilungen wegen Mordes an Pferdewirtin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 344 Abs. 2 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge des Verstoßes gegen das Anwaltskonsultationsrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.01.2015 - 234 Js 296/12
- BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15
- BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
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Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne Begründung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision als unbegründet; Ausführung der Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.01.2015 - 234 Js 296/12
- BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15
- BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564; 2006, 136; StraFo 2007, 370; siehe auch EGMR, JR 2015, 95, 102). - BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564; 2006, 136; StraFo 2007, 370; siehe auch EGMR, JR 2015, 95, 102). - BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564; 2006, 136; StraFo 2007, 370; siehe auch EGMR, JR 2015, 95, 102).
- EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl. …
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564; 2006, 136; StraFo 2007, 370; siehe auch EGMR, JR 2015, 95, 102). - BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, juris Rn. 8, und vom 2. September 2008 - 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52, jeweils mwN). - BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 433/14, juris Rn. 6). - BGH, 02.09.2008 - 5 StR 225/08
Anhörungsrüge bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge
Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (…BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, juris Rn. 8, und vom 2. September 2008 - 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52, jeweils mwN).
- BGH, 11.05.2016 - 5 StR 18/16
Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem …
Dass auf einzelne Gesichtspunkte in der Entscheidung nicht ausdrücklich eingegangen wurde, stellt - insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar (vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, EuGRZ 2014, 486, 487 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15). - BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Dies gilt auch dann, wenn die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15, Rn. 4 mwN). - BGH, 12.09.2023 - 2 StR 230/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weitere Ausführungen macht (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15). - BGH, 24.02.2025 - 2 StR 462/24
Anhörungsrüge (Revisionsentscheidung ohne Begründung; Sachrüge in Gegenerklärung …
Dies gilt auch dann, wenn die Sachrüge erst in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weiter ausgeführt wird (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 556/15, Rn. 4 mwN).
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