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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2021 - 5 StR 564/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5892
BGH, 03.03.2021 - 5 StR 564/20 (https://dejure.org/2021,5892)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2021 - 5 StR 564/20 (https://dejure.org/2021,5892)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2021 - 5 StR 564/20 (https://dejure.org/2021,5892)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Revision gegen Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.06.2017 - 4 StR 386/16

    Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern); Verbot der …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 564/20
    Denn das Verbot der reformatio in peius nach § 331 Abs. 1 StPO gilt auch dann, wenn - wie hier - die Berufungssache von einer großen Strafkammer übernommen wird, die sodann als erstinstanzliches Gericht entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 4 StR 386/16).".
  • BGH, 15.05.2025 - 1 StR 189/25

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erforderliche Feststellung des Zeitpunkts der …

    Rn. 7 4. Der Senat weist darauf hin, dass das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) auch gilt, wenn - wie hier - im Berufungsverfahren ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben und die Sache an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer des Landgerichts verwiesen worden ist (§ 328 Abs. 2 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 5 StR 564/20 Rn. 2 …und vom 21. Juni 2017 - 4 StR 386/16 Rn. 3; jeweils mwN).
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