Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BZRG §§ 51, § 52 Abs. 1 Nr. 2

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.1977 - 2 StR 650/76

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 09.01.1990 - 5 StR 568/89

  Eine Einschränkung i.S. von BGHSt 27, 108 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 650/76] liegt nicht vor.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10

  Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …

  Rn. 15 d) Im Hinblick auf die - nach der Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angeklagten - erneut zu treffende Entscheidung über die Sicherungsverwahrung verweist der Senat zur Behandlung getilgter und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegender Vorstrafen auf die Entscheidungen BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2 und 7; BGH NStZ-RR 2002, 332 sowie BGH StV 2007, 633.
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12

  Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter …

  Eine zulässig bei der Beurteilung des Geisteszustands berücksichtigte frühere Tat darf daher - obgleich sie mit der Anhörung des Sachverständigen gerichtsbekannt geworden ist - nicht auch an anderer Stelle zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1990 - 5 StR 568/89, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2; Beschluss vom 22. Februar 1973 - 2 StR 609/72, NJW 1973, 815).
• BGH, 07.07.1993 - 3 StR 336/92

  Voraussetzungen des Absehens von der Vereidigung eines Zeugen - Beweiswürdigung …

  Danach dürfen getilgte Straftaten auch nicht als Indizien für die Frage des Schuldspruchs verwertet werden (BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2, 3).
• BGH, 09.02.1993 - 5 StR 611/92

  Verwertungsfehler bei der Beurteilung der vorgebrachten Indizien durch den …

  Eine getilgte Verurteilung darf aber auch als Indiztatsache nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (u.a. BGHR BZRG § 51 - Verwertungsverbot 2 - vgl. auch Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 261 Rdn. 14); ein Ausnahmefall (…vgl. BGH, aaO) liegt hier nicht vor.