Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 257c StPO
  Verhängung der Strafe nach gescheitertem Verständigungsvorschlag (Geständnis; fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft; keine informelle Verständigung; strafzumessungsrechtliche Kompetenz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verständigung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses und schuldangemessene Strafe bei gescheiterter Verständigung

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 1 S. 1
  Verhängung einer Strafe im Rahmen eines Verständigungsvorschlages; Einlass des Angeklagten einseitig auf einen gescheiterten Verständigungsvorschlag

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 58

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

  Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO aus, soweit es die Strafkammer unterlassen hat, bei ihrer Äußerung im Verständigungsgespräch ausdrücklich einen durch Strafober- und -untergrenze gebildeten Rahmen zu benennen (vgl. zur Bedeutung dieser gesetzlichen Vorgabe BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 Rn. 105, 109, BVerfGE 133, 168; zum Verbot der Einigung auf eine "Punktstrafe" BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379; Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648).

  Insbesondere deuten entgegen der Revision auch die im Urteil mitgeteilten Zumessungserwägungen nicht darauf hin, dass die Strafkammer mit ihrem Rechtsfolgenausspruch lediglich eine vorherige Zusage erfüllen wollte (vgl. zur Überprüfbarkeit einer Verletzung von § 46 StGB durch Vereinbarung einer "Punktstrafe" auf Sachrüge BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10 mwN, NStZ 2011, 648;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 65).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO aus, soweit es die Strafkammer unterlassen hat, bei ihrer Äußerung im Verständigungsgespräch ausdrücklich einen durch Strafober- und -untergrenze gebildeten Rahmen zu benennen (vgl. zur Bedeutung dieser gesetzlichen Vorgabe BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 Rn. 105, 109, BVerfGE 133, 168; zum Verbot der Einigung auf eine "Punktstrafe" BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379; Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648).
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

  Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO aus, soweit es die Strafkammer unterlassen hat, bei ihrer Äußerung im Verständigungsgespräch ausdrücklich einen durch Strafober- und -untergrenze gebildeten Rahmen zu benennen (vgl. zur Bedeutung dieser gesetzlichen Vorgabe BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 Rn. 105, 109, BVerfGE 133, 168; zum Verbot der Einigung auf eine "Punktstrafe" BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379; Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648).

• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Bleibt das Gericht nach offener Mitteilung, welchen Wert es einem Geständnis einräumt, bei seiner Einschätzung angesichts unveränderter Sachlage, ist dies für sich gesehen nicht Ausdruck einer unzulässigen Selbstbindung, sondern einer fairen, konsequenten Verhandlungsführung und seiner strafzumessungsrechtlichen Kompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19 Rn. 25 f. mwN, StV 2021, 17).
• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17

  Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der …

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  (2) Durch das letztgenannte Versäumnis hat das Landgericht auch nicht gegen die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB verstoßen, indem es sich in eine unzulässige Selbstbindung begeben hat (zur Geltendmachung eines derartigen Verstoßes durch eine Verfahrensrüge vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17, NStZ 2018, 232).
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 393/13

  Inbegriffsrüge

  Auszug aus BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Dagegen spricht in einem solchen Fall schon, dass eine Verständigung gerade nicht zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13, NStZ-RR 2014, 204).

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