Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 207 StPO
  Fehlender Eröffnungsbeschluss

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 270 Abs. 1 StPO, § 270 Abs. 3 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als Prozessvoraussetzung für das Hauptverfahren

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Übernahme/Verweisung von Verfahren - Fehlender Eröffnungsbeschluss

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

  Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 577/23

  Denn der Verweisungsbeschluss kann nur an die Stelle eines früheren Eröffnungsbeschlusses treten, einen solchen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1987 - 3 StR 493/87, NStZ 1988, 236).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 492/20

  Verfahrenshindernis aufgrund eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses …

  Auszug aus BGH, 30.01.2024 - 5 StR 577/23

  Das Urteil ist daher entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO einzustellen, soweit es Fall II.2 betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 492/20 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 206a Rn. 6a, § 349 Rn. 29, 29a, § 354 Rn. 6).

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• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 167/24

  Eröffnungsbeschluss (Nachholung: Verbindungsbeschluss, Haftbefehl, Anordnung der …

  Dies kann zwar ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar selbst geprüft hat und sich seiner eigenen Eröffnungsentscheidung bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 Rn. 4; Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20;… MüKoStPO/Wenske, 2. Aufl., § 207 Rn. 30 mwN).

  Denn der Verweisungsbeschluss kann nur an die Stelle eines früheren Eröffnungsbeschlusses treten, einen solchen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 Rn. 6 mwN).

• BayObLG, 04.08.2025 - 203 StRR 276/25

  Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss

  Rn. 6 b. Danach bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung alleine der Erlass eines Verbindungsbeschlusses die Eröffnung nicht (…vgl. Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29;… Schmitt a.a.O. § 207 Rn. 8 m.w.N.); dies gilt auch, wenn das führende Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet ist oder zugleich eröffnet wird (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 194/20 -, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 167/24 -, juris Rn. 3, 7; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 -, juris Rn. 7 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86 -, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2013 - III-3 RVs 66/13 -, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - III-1 RVs 3/15 -, juris Rn. 19;… Wenske a.a.O. § 207 Rn. 29, 30).

  Der Bundesgerichtshof hat nämlich für die Konstellationen einer Verbindung "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" zu einem gesondert eröffneten Verfahren bereits mehrfach entschieden, dass einem derartigen Beschluss kein maßgeblicher Erklärungswert bezüglich der Eröffnung des hinzu verbundenen Verfahrens zukommt (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 167/24 -, juris, Rn. 3, 7; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 577/23 -, juris Rn. 3 und 4; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17 -, juris Rn. 4, 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris Rn. 7, 8).