Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stabilisierung der Lebensverhältnisse eines Angeklagten als maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 56
  Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem Gewicht

Papierfundstellen

• StV 1992, 156

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86

  Vorliegen der Voraussetzunge der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (…BGH aaO) kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Prognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht in dem genannten Sinne vorliegen (BGH NStZ 1987, 21; BGH Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85 - BGH Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85 - ebenso schon auf der Grundlage der früheren, strengeren Rechtsprechung BGH StV 1981, 21).
• BGH, 06.09.1985 - 3 StR 185/85

  Definition der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB, wenn Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH NStZ 1986, 27 m.N.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 6).
• BGH, 15.10.1980 - 3 StR 351/80

  Strafaussetzung - Richter - Bindung des Richters - Ermessen des Richters - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (…BGH aaO) kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Prognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht in dem genannten Sinne vorliegen (BGH NStZ 1987, 21; BGH Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85 - BGH Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85 - ebenso schon auf der Grundlage der früheren, strengeren Rechtsprechung BGH StV 1981, 21).

• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 37/85

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem …

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (…BGH aaO) kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Prognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht in dem genannten Sinne vorliegen (BGH NStZ 1987, 21; BGH Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85 - BGH Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85 - ebenso schon auf der Grundlage der früheren, strengeren Rechtsprechung BGH StV 1981, 21).
• BGH, 28.06.1988 - 4 StR 67/88

  Anforderungen an das Vorliegen "besonderer Umstände" i.S.d. § 56 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB, wenn Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH NStZ 1986, 27 m.N.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 6).
• BGH, 29.04.1985 - 3 StR 97/85

  Gründe für eine Strafaussetzung

  Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (…BGH aaO) kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Prognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht in dem genannten Sinne vorliegen (BGH NStZ 1987, 21; BGH Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85 - BGH Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85 - ebenso schon auf der Grundlage der früheren, strengeren Rechtsprechung BGH StV 1981, 21).

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• BGH, 28.06.1995 - 2 StR 284/95

  Strafaussetzung - Bewährung - Bewährungsstrafe - Sozialprognose

  Das Landgericht hätte vor allem auch prüfen müssen, ob dem nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen ist (§ 56 Abs. 1 StGB), denn diese Frage kann auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StPO vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafaussetzung 2; BGH wistra 91, 21; BGH StV 92, 156).
• AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …

  (1) Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs genügt schon das Zusammentreffen mehrerer durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe, das Merkmal besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zu erfüllen (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 - Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7; Umstände, besondere 7, BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 -und vom 17. Dezember 1991- 5 StR 598/91-).
• BGH, 04.02.1992 - 5 StR 516/91

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung zur Ablehnung der Aussetzung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt schon das Zusammentreffen mehrerer durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe, das Merkmal besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zu erfüllen (…vgl. BGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7; Umstände, besondere 7; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 - und vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91 -).
• BGH, 15.04.1992 - 5 StR 80/92

  Notwendigkeit einer Gesamtabwägung der strafzumessungserheblichen Tatsachen bei …

  Zwar können für die Gesamtwürdigung im Rahmen von § 56 Abs. 2 StGB auch solche Umstände von Bedeutung sein, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen sind (etwa eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, vgl. Beschluß des Senats vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 - m.w.N.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2 und 8; BGH StV 1991, 20).
• BGH, 15.04.1992 - 5 StR 152/92

  Anknüpfung an die vorangegangene Schilderung des Persönlichkeitsbildes bei der …

  Zwar können für die Gesamtwürdigung im Rahmen von § 56 Abs. 2 StGB auch solche Umstände von Bedeutung sein, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 - m.w.N.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2 und 8; BGH StV 1991, 20).