Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 30a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
  Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (mittäterschaftliche Beteiligung am Einfuhrvorgang)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 1 ; StGB § 25 Abs. 2
  Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme von Tateinheit hinsichtlich des Besitzes der halbautomatischen Schusswaffen, der Munition und des Schlagrings

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  aa) Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen; das gilt auch, wenn sie nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen oder an verschiedenen Orten gelagert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359; Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427, 429 mwN).
• BGH, 27.04.2023 - 5 StR 421/22

  Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Veranlassen einer …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10;… vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7).
• BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19

  Tateinheitlich begangene Waffendelikte bei gleichzeitiger Ausübung der …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  aa) Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen; das gilt auch, wenn sie nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen oder an verschiedenen Orten gelagert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359; Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427, 429 mwN).

• BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  bb) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und neu gefasst (vgl. zur Tenorierung etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23 Rn. 22; vom 14. März 2000 - 4 StR 3/00).
• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 369/23

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10; vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7).
• BGH, 14.03.2000 - 4 StR 3/00

  Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2024 - 5 StR 581/23

  bb) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und neu gefasst (…vgl. zur Tenorierung etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23 Rn. 22; vom 14. März 2000 - 4 StR 3/00).

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• BGH, 14.08.2024 - 4 StR 135/24

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Konkurrenzen: Erwerb); …

  cc) Die waffenrechtlichen Delikte wegen Umgangs mit Waffen und mit verbotenen Gegenständen (Schlagring) stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 StR 409/11 Rn. 2;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 90 f. mwN).

  Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat - auch bei nur abschnittsweiser Überschneidung der Besitzzeiträume - zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz zur Tateinheit verklammert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 11;… Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322;… Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 Rn. 5).

  Es ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte, zumal der Unrechtsund Schuldgehalt der festgestellten Taten durch eine bloße Änderung der Konkurrenzen nicht berührt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 6; siehe auch Beschluss vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23 Rn. 10).

• BGH, 12.02.2026 - 2 StR 744/25

  Erforderliche Korrektur konkurrenzrechtlicher Zuordnung des rechtsfehlerfrei …

  Zudem hat es nicht bedacht, dass das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, dazu führt, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen; dies gilt auch dann, wenn diese Verstöße nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen oder die Gegenstände an verschiedenen Orten gelagert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427, 429 Rn. 16 mwN;… Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 5 StR 578/19, NStZ 2020, 359 Rn. 3 mwN;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 4 Rn. 11; vom 14. März 2024 - 5 StR 581/23, Rn. 8, …und vom 4. Juni 2025 - 2 StR 156/24, Rn. 8).