Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 354 Abs. 1 StPO
  Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen verschiedener Sexualdelikte

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Steht jedoch der Verfolgbarkeit des verdrängenden Herstellungstatbestandes - wie hier - das Verfahrenshindernis der Verjährung entgegen, so lebt der subsidiäre Besitztatbestand wieder auf und der Angeklagte ist aus diesem zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, Rn. 14).

  Überdies ist der tateinheitliche langjährige Besitz selbst hergestellter kinderpornographischer Aufnahmen von eigenen Missbrauchstaten ebenso strafschärfend berücksichtigungsfähig wie das Herstellen der Aufnahmen selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, Rn. 29).

• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 424/21

  Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten …

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Bei einer tateinheitlichen Verurteilung läuft die Verjährungsfrist für jedes einzelne Delikt gesondert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, Rn. 4).
• BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes …

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  b) In den Fällen A.12 und A.13 der Urteilsgründe ist der Schuldspruch ferner an die zur Tatzeit geltende, vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geänderte gesetzliche Überschrift des § 184b StGB anzupassen ("Inhalte" statt "Schriften", vgl. Senat, Beschluss vom 30.Juni 2023 - 5 StR 55/23, Rn. 13).

• BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Zwar tritt der Besitz kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand regelmäßig hinter die Verschaffungsdelikte und damit auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, Rn. 6).
• BGH, 11.07.2024 - 6 StR 298/24

  Besitz kinderpornographischer Inhalte; Meistbegünstigungsprinzip (milderes …

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24, Rn. 4; …und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24, Rn. 3).
• BGH, 24.07.2024 - 1 StR 278/24

  Meistbegünstigungsprinzip

  Auszug aus BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24, Rn. 4; und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24, Rn. 3).

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• BGH, 15.01.2025 - 4 StR 201/24

  Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Anwendung des falschen …

  Dies hat der Senat unter den hier gegebenen konkreten Umständen gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2;… Beschluss vom 6. November 2024 - 4 StR 436/24 Rn. 2;… Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3).
• BGH, 08.04.2025 - 5 StR 683/24

  Verjährung und milderes Gesetz bei der Verurteilung wegen mehrerer Sexualdelikte

  Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4;… vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 und vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2).
• BGH, 13.08.2025 - 4 StR 228/25

  Konkurrenzen (Besitz von kinder- und jugendpornographischen Inhalten: …

  Zwar tritt der Besitz als Auffangtatbestand regelmäßig hinter die Verschaffungsdelikte und damit auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften zurück; ist die Herstellungstat allerdings - wie hier - verjährt, so lebt der subsidiäre Besitztatbestand wieder auf (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2 mwN).
• BGH, 28.01.2025 - 2 StR 474/23

  Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig

  Dies entspricht der tatrichterlichen Bemessung der Einzelstrafen in den gleich gelagerten Fällen II. 2. e. bis h. und II. 2. j., l. und m. der Urteilsgründe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2023 - 6 StR 432/22, Rn. 3, und vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24, Rn. 2).
• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 463/24

  Änderung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

  Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4;… vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 und vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2).