Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 265 Abs. 5; ; StPO § 397 Abs. 1 Satz 1 u.; ; StPO § 397 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 177

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  StPO § 397 a Abs. 1

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Ergänzend weist der Senat auf die Entscheidungen BGH NJW 1998, 3788 und BGH, Urteil vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 -, jeweils zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, hin.
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Ergänzend weist der Senat auf die Entscheidungen BGH NJW 1998, 3788 und BGH, Urteil vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 -, jeweils zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, hin.
• BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Es kann deshalb im Revisionsverfahren nicht überprüft werden, ob das Landgericht die belastenden Aussagen der Zeugin in der gebotenen Form umfassend gewürdigt hat (vgl. Senat in NJW 1993, 2451; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13).
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 689/92

  Aufhebung einer Verurteilung auf Grund von Problemen bei der Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Es kann deshalb im Revisionsverfahren nicht überprüft werden, ob das Landgericht die belastenden Aussagen der Zeugin in der gebotenen Form umfassend gewürdigt hat (vgl. Senat in NJW 1993, 2451;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13).

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• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12

  Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …

  Dies führt in der Regel wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung zur Aufhebung der Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1993 - 5 StR 689/92, NJW 1993, 2451; BGH…, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; BGH, Beschluss vom 21. April 1999 - 5 StR 634/98).
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 461/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Schuldfähigkeit (Hirnschaden); …

  Rn. 9 d) Schließlich bedurfte der Teilfreispruch des Angeklagten (von den Vorwürfen Nr. 6 und 7 der Anklageschrift) keiner Erörterung unter dem Gesichtspunkt etwaiger Auswirkung auf die Beweislage in den Fällen der Verurteilung; denn die Begründung des Freispruchs berührt hier (anders als in vergleichbaren Fällen, zuletzt BGH, Beschluß vom 21. April 1999 - 5 StR 634/98 - m.N.) nicht die Zuverlässigkeit der Bekundungen des Tatopfers S zu den Fällen des Schuldspruchs: Das Landgericht hat sich in den Fällen des Freispruchs nur deshalb - und offenbar ohne Notwendigkeit - an der Feststellung der Taten gehindert gesehen, weil aufgrund der Angaben von S eine zeitliche Einordnung der Tat im Fall Nr. 6 nicht möglich war und weil im Fall Nr. 7 für einige der in Betracht kommenden Tattage ein Alibi des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte.