Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 66 GKG
  Unbegründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erinnerung eines Verurteilten gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten für das Revisionsverfahren und Entschädigungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erinnerung eines Verurteilten gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten für das Revisionsverfahren und Entschädigungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 648/12
• BGH, 29.05.2013 - 5 StR 648/12
• BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …

  Auszug aus BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12

  Denn seinen Interessen kann im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02).
• BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05

  Kostenerinnerung (Kostenfreiheit; Entscheidung durch den BGH durch fünf Richter)

  Auszug aus BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12

  Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15

  Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen …

  Rn. 8 aa) Nach einer Auffassung unterliegt die Nichtanwendung von § 10 KostVfg im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung (BGH Beschluss vom 30.04.2014 - 2 ARs 365/13 -, JurionRS 2014, 15509; Beschluss vom 07.08.2013 - 5 StR 648/12 -, JurionRS 2013, 42812; Beschluss vom 12.02.2013 - 2 StR 600/11 -, BeckRS 2013, 04407; Beschluss vom 12.12.2011 - IX ZR 82/09 -, JurionRS 2011, 30846; Beschluss vom 13.04.2011 - 5 StR 406/09 -, juris; Beschluss vom 29.11.2004 - VI ZB 2/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.01.1994 - 13 W 163/92 -) Bei diesen Entscheidungen war die Frage der Überprüfung der Anwendung von § 10 KostVfg teilweise letztlich nicht tragend, teilweise wurde darauf hingewiesen, dass § 10 KostVfg die Gerichte ohnehin nicht binde.
• BGH, 24.08.2026 - 2 StR 380/25
  Da den Interessen des Verurteilten im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden kann, muss ihm aus dem Kostenansatz - auch unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots - kein Nachteil entstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2013 - 5 StR 648/12, Rn. 2, …und vom 27. August 2020 - 3 StR 158/20, Rn. 2; jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02, BVerfGK 8, 285, 290 f.).
• BGH, 26.04.2021 - 6 StR 326/20

  Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

  Da den Interessen des Verurteilten auch noch im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden kann, muss ihm aus dem Kostenansatz - auch unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots - kein Nachteil entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2020 - 3 StR 158/20, und vom 7. August 2013 - 5 StR 648/12, jeweils unter Hinweis auf BVerfG (Kammer), Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02).
• OLG Koblenz, 29.04.2017 - 2 Ws 140/17

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für …

  Sollte sich seine Lebenssituation künftig anders als erwartet gestalten, kann seinen Interessen noch im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, 2 BvR 1392/02 v. 27.06.2006, juris Rn. 29;… 2 BvR 1596/01 juris Rn. 25; BGH, 5 StR 648/12 v. 07.08.2013, juris Rn. 2).
• BGH, 10.03.2026 - 1 StR 316/25

  Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige …

  Da den Interessen des Verurteilten auch noch im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden kann, muss ihm aus dem Kostenansatz - auch unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots - kein Nachteil entstehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2020 - 3 StR 158/20 Rn. 2 und vom 7. August 2013 - 5 StR 648/12 Rn. 2;… jeweils unter Hinweis auf BVerfG [Kammer], Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 Rn. 28 f.).