Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Erforderlichkeit des Teilfreispruchs bei nicht ausgeschöpfter Anklage - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen oder unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses; Ergänzung des Urteils um einen Teilfreispruch mit entsprechender Kostenfolge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen oder unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses; Ergänzung des Urteils um einen Teilfreispruch mit entsprechender Kostenfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht ausgeschöpfte Anklage - und der Teilfreispruch
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08
Teilweiser Freispruch (Erschöpfung der Anklage); Verfall (Erlangen; faktische …
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Soweit eine Verurteilung die Anklage nicht ausschöpft, muss Teilfreispruch erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 StR 448/05 -, BGH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, NStZ-RR 2008, 287;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 13 m. w. N.;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdnrn. 36, 55, jeweils m. w. N.).Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -).
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -). - BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -).
- BGH, 27.03.2007 - 5 StR 67/07
Verwerfung der Revision
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -). - BGH, 12.12.2005 - 5 StR 448/05
Teilfreispruch bei Tateinheit statt Tatmehrheit
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Soweit eine Verurteilung die Anklage nicht ausschöpft, muss Teilfreispruch erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 StR 448/05 -, BGH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, NStZ-RR 2008, 287;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 13 m. w. N.;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdnrn. 36, 55, jeweils m. w. N.). - BGH, 17.11.1999 - 2 StR 362/99
Kostenlast bei Rechtsmittel, das auf rein formelle Korrektur eines Urteils …
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 5 StR 68/17
Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansah, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilte, liegt hier nicht vor (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 StR 67/07 -, BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 -, und vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 - BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 362/99 - BGH, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 -).
- BGH, 22.05.2025 - 2 StR 93/25
Strafzumessung (unzulässige Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens: …
Dabei wird das neue Tatgericht im Hinblick auf die Auslagenerstattung zugunsten der Nebenklägerin in den Blick zu nehmen haben, dass der Angeklagte im Fall 10 der Urteilsgründe des ersten Rechtsgangs (Fall 12 der Anklage), der eine eigenständige prozessuale Tat mit einer vormaligen Freiheitsstrafe von vier Jahren betraf, im zweiten Rechtsgang freigesprochen worden ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, Rn. 76;… Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 5 Rn. 9, und vom 22. März 2017 - 5 StR 68/17, Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 1961 - 3 Ws 553/61, NJW 1962, 359 f.).
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