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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,15012
BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24 (https://dejure.org/2025,15012)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2025 - 5 StR 687/24 (https://dejure.org/2025,15012)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2025 - 5 StR 687/24 (https://dejure.org/2025,15012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 34 KCanG
    Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. EncroChat-Daten nach Inkrafttreten des KCanG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Noch einmal Dauerbrenner "Encro-Chat-Daten" Verwertbarkeit "alter Daten"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

    Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

    Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24
    Die Staatsanwaltschaft hat zur Erhebung der EncroChat-Daten durch französische Behörden und ihrer Übermittlung auf der Grundlage einer Europäischen Ermittlungsanordnung sowie zu den diese Daten betreffenden Vorgängen in der Hauptverhandlung und zu den zu erhebenden Beweistatsachen so bestimmt vorgetragen, dass dem Senat die Prüfung möglich ist, ob - den Vortrag als zutreffend unterstellt - der gerügte Verfahrensfehler vorliegt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24).

    Das von der Strafkammer insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).

    Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).

  • BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

    EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

    Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24
    Die Staatsanwaltschaft hat zur Erhebung der EncroChat-Daten durch französische Behörden und ihrer Übermittlung auf der Grundlage einer Europäischen Ermittlungsanordnung sowie zu den diese Daten betreffenden Vorgängen in der Hauptverhandlung und zu den zu erhebenden Beweistatsachen so bestimmt vorgetragen, dass dem Senat die Prüfung möglich ist, ob - den Vortrag als zutreffend unterstellt - der gerügte Verfahrensfehler vorliegt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24).

    Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).

  • BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

    Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

    Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24
    Das von der Strafkammer insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).

    Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).

  • BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

    Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24
    Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).
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