Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 ; StGB § 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77

  Die Einfuhr war deshalb ein unselbständiger Teilakt des vom Landgericht ebenfalls angenommenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der in dieser Tathandlung aufgeht; an der Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 6 a BetmG ändert sich dadurch nichts (BGHSt 25, 290, 291, 293; 2 StR 167/75 vom 6. Juni 1975; 5 StR 120/77 vom 18. März 1977).
• BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75

  Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77

  Die Einfuhr war deshalb ein unselbständiger Teilakt des vom Landgericht ebenfalls angenommenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der in dieser Tathandlung aufgeht; an der Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 6 a BetmG ändert sich dadurch nichts (BGHSt 25, 290, 291, 293; 2 StR 167/75 vom 6. Juni 1975; 5 StR 120/77 vom 18. März 1977).
• BGH, 17.12.1974 - 5 StR 629/74

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handel mit Haschisch - Unrichtige Anwendung von …

  Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1974 - 5 StR 629/74 - ausgeführt hat, dient der umfassende Katalog der in § 11 BetmG unter Strafe gestellten Handlungen erkennbar kriminalpolitischen Zwecken und nicht der Häufung von Konkurrenzfragen.
• BGH, 18.03.1977 - 5 StR 120/77

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelrechts - …

  Auszug aus BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77

  Die Einfuhr war deshalb ein unselbständiger Teilakt des vom Landgericht ebenfalls angenommenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der in dieser Tathandlung aufgeht; an der Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 6 a BetmG ändert sich dadurch nichts (BGHSt 25, 290, 291, 293; 2 StR 167/75 vom 6. Juni 1975; 5 StR 120/77 vom 18. März 1977).

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• BGH, 27.01.1981 - 5 StR 757/80

  Erfordernis der Erkennbarkeit des verwirklichten Straftatbestandes des …

  Die Tatform der Abgabe von Haschisch (§ 11 Abs. 1 Nrn. 1, 6 Buchst. a BetMG) ist gegenüber der Tatform des Besitzes von Haschisch (§ 11 Abs. 1 Nrn. 4, 6 Buchst. b BetMG) der weitergehende Begriff, der diesen als Teilakt mit umfaßt und in dem dieser aufgeht (BGH, Beschl. vom 29. November 1977 - 5 StR 700/77).
• BGH, 24.07.1979 - 5 StR 339/79

  Ausschluss der Steuerungsfähigkeit und der Schuldfähigkeit aufgrund krankhafter …

  Für die neue Verhandlung wird daraufhingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand des Bannbruchs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 1 AO hinter § 11 Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurücktritt (vgl. BGH Beschluß vom 19. September 1978 - 5 StR 551/78; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78; Beschluß vom 29.11.1977 - 5 StR 700/77 -).
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 551/78
  Dieser Tatbestand tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO hinter § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurück ( BGH Beschluß vom 29. November 1977 - 5 StR 700/77; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 ).