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| BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtzeitige Verjährungsunterbrechung durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - Vollendung des Tatbestandes der Steuerverkürzung mit Bekanntgabe des Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.11.1966 - 5 StR 479/66
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83
Dies hat der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden(Urteil vom 1. November 1966 - 5 StR 479/66). - RG, 08.10.1925 - II 214/25
1. Gelangt bei Veranlagungssteuern die Hinterziehung durch Bewirken der …
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83
Die Verkürzung der Steuer ist nicht bereits mit der Unterzeichnung des Steuerbescheides vollendet, sondern erst mit der Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen, weil erst damit die für die Vollendung maßgebende Wirkung diesem gegenüber eintritt (RGSt 59, 401).
- BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94
Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
Sie beginnt, nach § 78 a StGB, sobald die Tat beendet ist, d. h. mit der Bekanntgabe des jeweiligen Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 31. Januar 1984 5 StR 706/83, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht - wistra - 1984, 182; vom 7. Februar 1984 3 StR 413/83, NStZ 1984, 414;… Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, § 78 a Rdnr. 3). - BGH, 05.06.1984 - 5 StR 24/84
Selbstvornahme einer Änderung des Schuldspruchs durch den BGH ( BGH ) - Frage …
Er hat, obwohl die Steuerbescheide für 1971 und 1972 zunächst nur vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO a.F. ergingen, vollendete Steuerhinterziehung begangen (Senatsurteile vom 1. November 1966 - 5 StR 479/66 - und vom 31. Januar 1984 - 5 StR 706/83).
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