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| BGH, 26.04.1994 - 5 StR 748/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensverzögerung - Strafzumessung - Art. 6 Abs. 1 MRK
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.04.1994 - 5 StR 748/93
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
Der Senat kann bei Strafen, die für Betrugstaten von nicht außergewöhnlicher Schwere zu einer Verbüßungszeit von insgesamt sieben Jahren und drei Monaten führen, - anders als in der Sache 5 StR 748/93, die dem Beschluß der zweiten Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1994 (2 BvR 1072/94) zugrunde liegt - nicht ausschließen, daß geringere Strafen verhängt worden wären, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und ihr Ausmaß berücksichtigt worden wäre. - BGH, 06.09.1994 - 5 StR 288/94
Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
Der Senat kann bei Strafen, die für Betrugstaten von nicht außergewöhnlicher Schwere zu einer Verbüßungszeit von insgesamt sieben Jahren und drei Monaten führen, - anders als in der Sache 5 StR 748/93, die dem Beschluß der zweiten Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1994 (2 BvR 1072/94) zugrunde liegt - nicht ausschließen, daß geringere Strafen verhängt worden wären, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und ihr Ausmaß berücksichtigt worden wäre.
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