Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73c StGB
  Einziehung (rechtsfehlerhafte Bestimmung des erlangten Etwas)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 473 Abs. 4 StPO, § 3 Abs. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...

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• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 56/24

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

  Es entspricht der Billigkeit, die auf die Einziehungsentscheidung entfallenden notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, weil die Revision des Angeklagten insoweit nahezu vollständig erfolgreich war; eine Ermäßigung der insoweit einschlägigen Festgebühr (vgl. Nr. 3440 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) war hingegen nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2023 - 5 StR 63/23; vom 6. Juni 2023 - 5 StR 81/23).