Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Miete - Energieversorgungssperre durch Versorger wg Zahlungsrückstand rechtmäßig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Versorgungssperre durch Energieversorger - verbotene Eigenmacht?
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Wenn der Vermieter die Stromrechnung nicht bezahlt…
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Versorgungssperre von Wohnraum durch EVU
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Energieversorgungssperre durch Versorger wegen Zahlungsrückstand rechtmäßig? (IMR 2009, 423)
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 689
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Auszug aus LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09
Die Versorgungssperre durch den Energieversorger ist keine verbotene Eigenmacht (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2009 - Az.: XII ZR 137/07), sie ist nicht besitz-, sondern sie ist vertragsrechtlich zu würdigen.
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 3 U 42/25
Versorgungssperre ist keine Besitzstörung!
Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung des Mieters mit Strom, Heizenergie oder Wasserzufuhr stellte aber keine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar (BGH, Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947 f, 1948;… OLG Brandenburg aaO; LG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2009 - 5 T 236/09 -, Rn. 20, juris;… Staudinger/Martin Gutzeit (2012) BGB § 858, Rn. 53). - OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21
Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre stellt aber keine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar (BGH…, Urteil vom 06. Mai 2009 - XII ZR 137/07 -, BGHZ 180, 300-311, Rn. 34; LG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 5 T 236/09 -, Rn. 20, juris;… Staudinger/Martin Gutzeit (2012) BGB § 858, Rn. 53). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2010 - L 23 SO 66/10 Dies ist auch nicht ersichtlich (vgl. zum Kontrahierungszwang gem. § 2 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG -: LG Saarbrücken, 11.05.2009, 5 T 236/09).
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