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Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 06.04.2009

Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,77618
LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,77618)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,77618)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,77618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Streitwert, Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, BetrVG § 99 Eingruppierung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsersetzungsverfahren für insgesamt 88 Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert bei Eingruppierungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 3 Ta 196/04

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren; Verfahren nach § 103 BetrVG; beabsichtigte …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09
    Rn. 10 a) Für die Bewertung derartiger Streitigkeiten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 4. Oktober 2001 - 3 Ta 100/01 - 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04), dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist.

    Die maßgeblichen Gesichtspunkte hat die Beschwerdekammer 3 in ihrem Beschluss vom 10. Dezember 2004 (3 Ta 196/04 - zitiert nach juris) zur Wertfestsetzung in einem Verfahren nach § 103 BetrVG zusammengefasst.

  • ArbG Stuttgart, 20.03.2008 - 9 BV 11/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer zu den …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09
    Hintergrund des anderen Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Aalen - unter dem Aktenzeichen 9 BV 11/07 ist ein Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats.

    Über die damit im Zusammenhang stehenden tarifrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Fragen wurde in dem Pilotverfahren des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - - 9 BV 11/07 - von den Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens gestritten.

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09
    Die vom Betriebsrat geführte Beschwerde wurde mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.10.2001 - 3 Ta 100/01

    Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 77/09
    Rn. 10 a) Für die Bewertung derartiger Streitigkeiten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 4. Oktober 2001 - 3 Ta 100/01 - 10. Dezember 2004 - 3 Ta 196/04), dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (früher § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu entnehmen ist.
  • LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16

    Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu …

    Bei alledem ist schließlich der Grundtendenz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zur Kostenbegrenzung Rechnung zu tragen (LAG Köln 11.07.2012 - 12 Ta 78/12 mwN; LAG Nürnberg 21.07.2005 - 9 Ta 137/05, mwN; LAG Rheinland-Pfalz 21.12.2004 - 5 Ta 236/04; LAG Schleswig-Holstein 24.07.2006 - 2 Ta 86/06; LAG Hamm 08.08.2014 - 13 Ta 332/14; LAG Baden-Württemberg 28.09.2009 - 5 Ta 77/09; LAG Düsseldorf 12.06.2012 - 2 Ta 186/12, alle juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 Ta 113/09

    Streitwertfestsetzung - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei …

    Die Beschwerdekammer hat in zahlreichen Entscheidungen betreffend Wertfestsetzungsbeschwerden in Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bereits entschieden, dass in diesen Verfahren eine Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 (und Satz 2) GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG n. F.) nicht in Betracht kommt (LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2009 - 5 Ta 33/09 -, zu II 1 der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 77/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 78/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 79/09 -, zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 5 Ta 90/11

    Streitwert - Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs 4 Nr …

    Die Beschwerdekammer hat in zahlreichen Entscheidungen betreffend Wertfestsetzungsbeschwerden in Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bereits entschieden, dass in diesen Verfahren eine Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG (früher § 42 Abs. 4 Satz 1 und 2 GKG a.F.) nicht in Betracht kommt (LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2009 - 5 Ta 33/09 - 28. September 2009 - 5 Ta 58/09 - 28. September 2009 - 5 Ta 77/09 - 28. September 20009 - 5 Ta 78/09 - 28. September 2009 - 5 Ta 79/09 -).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,123732
LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,123732)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.04.2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,123732)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. April 2009 - 5 Ta 77/09 (https://dejure.org/2009,123732)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 6 Ca 5790/08
  • LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09
    Weder ist die erforderliche Transparenz erkennbar (siehe zu den diesbezüglichen Voraussetzungen BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 139/94 - NZA 2005, 1193) noch ist beachtet, dass eine formularmäßige Verzichtserklärung ohne kompensatorische Gegenleistung in der Regel eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 BGB ist (siehe BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Auszug aus LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09
    Weder ist die erforderliche Transparenz erkennbar (siehe zu den diesbezüglichen Voraussetzungen BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 139/94 - NZA 2005, 1193) noch ist beachtet, dass eine formularmäßige Verzichtserklärung ohne kompensatorische Gegenleistung in der Regel eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 BGB ist (siehe BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219).
  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09
    Die unbemittelte Partei soll im Ergebnis nicht nur deshalb auf eine Rechtsverfolgung verzichten müssen, weil ihr keine Mittel zur Prozessführung zur Verfügung stehen (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02 - NJW 2003, 3190 m. w. N.).
  • BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

    Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …

    Auszug aus LAG Köln, 06.04.2009 - 5 Ta 77/09
    Der Unbemittelte braucht aber nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.10.2004 - 1 BvR 414/04 - NJW 2005, 1567).
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