Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - I-5 U 129/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betonwerkstein auf Stahlkonstruktion verlegt: AN haftet zu 1/3!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nach Ablehnung der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nicht mehr die Beseitigung der Mängel verlangen, sondern muss sich auf seinen Kostenvorschussanspruch verweisen lassen
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Baurecht: Unterlassene Bedenkenanmeldung des Unternehmers - Haftung zu 1/3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nach Ablehnung der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nicht mehr die Beseitigung der Mängel verlangen, sondern muss sich auf seinen Kostenvorschussanspruch verweisen lassen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesserung abgelehnt: Bauherr muss trotz Mängeln zahlen! (IBR 2013, 614)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Betonwerkstein auf Stahlkonstruktion verlegt: Auftragnehmer haftet zu 1/3! (IBR 2013, 680)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 3 O 458/06
- OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - I-5 U 129/07
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 361/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 2043
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 5 U 129/07
Die darin liegende ernsthafte und endgültige Ablehnung jeglicher Nachbesserung durch die Klägerin führt über die Wirkungen des Annahmeverzuges hinaus (…Leupertz/Halfmeier in: Prütting/Wegen/ Weinreich, BGB, 7. Auflage 2012, § 641 Rz. 29) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dazu, dass der Beklagte nunmehr daran gehindert ist, dem berechtigten Vergütungsanspruch der Klägerin sein auf Sicherung des Nacherfüllungsanspruches gerichtetes Leistungsverweigerungsrecht entgegenzuhalten (BGH BauR 1984, 58). - BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01
Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 5 U 129/07
Voraussetzung für die Feststellung einer solchen ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist eine ausdrückliche oder auch konkludente Erklärung des Werkunternehmers, die unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelumstände und hierbei insbesondere des gesamten Verhaltens des Unternehmers die Annahme rechtfertigt, der Auftragnehmer wolle endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, so dass es ausgeschlossen erscheint, er werde sich von einer Fristsetzung umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, NJW 2003, 580, 581).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Rn. 223 Da die Klägerin tatsächlich auf Basis einer ersichtlich unzulänglichen Planung ohne hinreichende Prüfung und ohne notwendige Bedenkenhinweise pflichtwidrig ihr in Bezug auf die System-/Dämmplatte fehlerhaftes Angebot erstellt hat und dem Architekten Köpcke dies pflichtwidrig nicht aufgefallen ist, sondern die Werkleistungen der Klägerin infolgedessen mangelhaft sind, ist - unter Berücksichtigung der o.a. insoweit maßgeblichen Umstände des Einzelfalles (…vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 83 mwN in Fn 288;… vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage 2013, Rn 1535 ff. mwN) - eine jeweils hälftige Haftungsquote beider Parteien (vgl. OLG München, Urteil vom 09.06.2011, 9 U 502/11, BauR 2011, 1832; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, 5 U 129/07, BauR 2013, 2046) gerechtfertigt. - OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 64/20
Fälligkeit des Werklohns: Fiktive Abnahme; Zurückbehaltungsrecht des Bestellers …
Eine solche Weigerung führt nach § 242 BGB dazu, dass der Besteller die Mangelhaftigkeit des Werkes dem Werklohnanspruch nicht mehr entgegensetzen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, 5 U 129/07, Rn. 14 bei juris). - OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
Da die Beklagte tatsächlich auf dieser ersichtlich unzulänglichen Planung (nebst PCI-Konzept) ohne jedwede Prüfung und Bedenkenhinweise ihre Werkleistungen ausgeführt hat (wobei offenbar die Fuge fachwidrig mit Silikon bzw. Acryl abgedichtet bzw. "verschmiert" worden ist, vgl. Lichtbild 135 GA oben), ist - unter Berücksichtigung der o.a. insoweit maßgeblichen Umstände des Einzelfalles (…vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 83 mwN in Fn 288;… vgl. auch Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage -, Rn 1535 ff. mwN) - eine jeweils hälftige Haftungsquote beider Parteien (vgl. OLG München, 09.06.2011 - 9 U 502/11, BauR 2011, 1832; vgl. auch OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 5 U 129/07) gerechtfertigt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 5 UWG
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und "reklamehafter Übertreibung"
- rechtsportal.de
UWG § 5 Abs. 1 ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
"Simply the Best"; Aufstellung einer Allein- bzw. Spitzenstellungsbehauptung durch Verwendung des Werbeslogans "Simply the Best" für einen Nassrasierer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG
Simply the Best doch nicht so gut / Unlautere Werbeslogans - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbeslogan "Simply the best!" für Nassrasierer wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung "Simply the best!" ist rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung "Simply the best!" ist rechtswidrig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Die Anpreisung "Simply the Best!" für Nassrasierer als irreführende Alleinstellungsbehauptung; Zurückhaltende Beurteilung einer Superlativwerbung mit dem "Besten"
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.06.2007 - 315 O 1/07
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Darunter sind nur inhaltlich nachprüfbare Aussagen über wirtschaftliche Verhältnisse zu verstehen (BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen).Derartige Behauptungen entziehen sich weitgehend einer objektiven Nachprüfbarkeit (BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen) und werden deshalb von den Verbrauchern nicht ernst genommen (BGH GRUR 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).
Eine objektive und generell für eine Vielzahl von Menschen zutreffende Feststellung wird sich hierzu häufig nicht - absolut - treffen lassen (vgl. BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen).
Vielmehr wird er einen solchen Slogan als eine allgemeine subjektive Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge auffassen, deren Ergebnis jeder Einzelne nur für sich beantworten kann (BGH WRP 02, 74, 78 - Das Beste jeden Morgen).
- BGH, 20.04.1989 - I ZR 125/87
"Raumausstattung"; Begriff der Alleinstellungswerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Denn reklamehafte Übertreibungen und reine Werturteile unterfallen nicht dem Irreführungsverbot (BGH WRP 89, 584 - Raumausstattung).Ob ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob nach der Verkehrsauffassung in der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern, konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt (BGH GRUR 89, 608, 609 - Raumausstattung; BGH GRUR 65, 363, 364 - Fertigbrei).
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97
Computerwerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Im Übrigen beansprucht auch insoweit der von dem BGH in anderem Zusammenhang aufgestellte Grundsatz unverändert Beachtung: Kommt ein bestimmtes Verhalten in einer Branche häufig oder regelmäßig vor, so ist es gleichwohl nicht geeignet, die angesichts einer anderslautenden Werbemaßnahme bestehende Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise zu erschüttern oder nachhaltig zu beeinflussen, wenn es sich dabei um eine mit der Verkehrserwartung nicht in Einklang stehende Vernachlässigung der guten kaufmännischen Sitten handelt (BGH GRUR 00, 911, 914 - Computerwerbung I).
- OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Hierzu hat der Senat in Bezug auf die Werbebehauptung "Der beste Preis der Stadt" an anderer Stelle (Senat GRUR-RR 07, 369 ff. - Der beste Preis der Stadt) ausgeführt:. - BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82
Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Nimmt ein Unternehmen für sich eine Spitzen- bzw. Alleinstellung in Anspruch, so setzt die Zulässigkeit einer solchen Werbung voraus, dass das Unternehmen seine Mitbewerber in allen in Betracht kommenden Beziehungen mit offenbarem Abstand und mit Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit überragt (BGH GRUR 85, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt). - OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 48/04
"Die gründlichste Rasur I"
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
So betraf u.a. der Rechtsstreit 5 U 48/04 die Behauptung "Keiner rasiert so wie der MACH3 Turbo. - BGH, 18.02.1982 - I ZR 23/80
Betonklinker
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Denn im Rahmen von § 5 UWG muss der Verwender bei Missverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stets die ihm ungünstigste Verständnisalternative gegen sich gelten lassen (BGH GRUR 82, 563, 564 - Betonklinker). - BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68
Melitta-Kaffee
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Derartige Behauptungen entziehen sich weitgehend einer objektiven Nachprüfbarkeit (BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen) und werden deshalb von den Verbrauchern nicht ernst genommen (BGH GRUR 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee). - OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 80/04
"Die gründlichste Rasur II"
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Garantiert !" und der Rechtsstreit 5 U 80/04 die Behauptung "Für die gründlichste Rasur, sogar beim Rasieren gegen die Wuchsrichtung". - BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Ob ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob nach der Verkehrsauffassung in der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern, konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt (BGH GRUR 89, 608, 609 - Raumausstattung; BGH GRUR 65, 363, 364 - Fertigbrei). - BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63
Lavamat II
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
Dies führt im Ergebnis dazu, dass er von den Rechten aus der Garantie nach freiem Belieben Gebrauch machen kann, selbst wenn die Voraussetzungen für einen Garantiefall - hier seine persönliche Unzufriedenheit mit der Kaufsache - tatsächlich nicht vorliegen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07, juris Rn. 39 [insoweit nicht in OLGR Hamburg 2009, 781 abgedruckt]). - OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Vielmehr wird er einen solchen Slogan als eine allgemeine subjektive Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge auffassen, deren Ergebnis jeder Einzelne nur für sich beantworten kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07, Rn. 25 - Simply the Best). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten …
Rn. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (OLG Hamburg OLG-Rep 2009, 781). - VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124
Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie …
Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07 - (juris) entschieden" dass die Werbung mit dem Slogan "simply the best" für einen Damen-Nassrasierer irreführend sei, da die Aussage eher als Tatsachenbehauptung und nicht nur als reklamehafte Übertreibung verstanden werde.Insofern hat auch das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07 - (juris)" wonach der Slogan "simply the best" als Werbung für ein technisches Gerät (hier: für einen Nassrasierer) irreführend sei, für die vorliegende Fallgestaltung keine Aussagekraft.
- OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09
Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit …
Rn. 54 Sie sehen darin freilich keine Alleinstellungswerbung wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126/05; 4 U 175/06; OLG Köln OLGR 2006, 318) oder "Simply the best" (OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2008, 5 U 129/07).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".