Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1 § 765
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Existenzgründungsdarlehen, sittenwidrige Ehegattenbürgschaft
- archive.org (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft; Bestehen eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen den Vertragspartnern; Übersteigen der Leistungsfähigkeit des Bürgen; Berücksichtigung eines Grundstücks im Finanzierungskonzept; Bedeutung der Pfändungsfreigrenzen; ...
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.1996 - 10 O 2171/96
- OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 989
- FamRZ 1999, 91
- BB 1998, 559
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96
Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1997 (NJW 97, 1773) hervorgehoben, daß staatliche Fördermaßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Dritter finanziell Verpflichtungen übernimmt, die er nicht erfüllen kann, die ihn andererseits für den Rest seines Lebens auf den pfändbaren Betrag seiner Einkünfte beschränken, falls er nicht die Voraussetzungen für etwaige künftige gesetzliche Entschuldungsmodelle erfüllt.Auch wenn die BBT mit der Forderung nach der Bürgschaft der Beklagten das Ziel verfolgt haben sollte, Vermögensverschiebungen zu vermeiden, wäre das kein Grund, das Verhalten der Klägerin in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen (vgl. BGH, NJW 97, 1773, 1775).
- BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Danach (BGH WM 96, 1124, 1127) ist ein Bürge als finanziell nicht leistungsfähig zu behandeln, welcher - gerechnet ab Fälligkeit der Bürgschaftsforderung - mit seinem pfändungsfreien Einkommen innerhalb von 5 Jahren voraussichtlich nicht einmal ein Viertel der Hauptschuld aufzubringen in der Lage ist. - BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Dies gilt insbesondere dann, wenn, was hier unterstellt werden kann, eine dem Familienbetrieb dienende, von beiden Partnern für sinnvoll erachtete Kreditgewährung Anlaß eines Ehegatten ist, sich über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus für den Ehepartner zu verbürgen (vgl. BGH NJW 1996, 1274, 1275). - BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97
Schließlich entlastet es die Klägerin nicht, daß die Initiative zur Bürgschaft der Beklagten von der BBT ausging (vgl. BGH, NJW 96, 513, 515).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.03.1998 - 5 U 134/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1638
- VersR 1998, 968
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 7 U 57/04
Gewässerschadenhaftpflichtversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles
Der Versicherungsfall tritt daher erst dann ein, wenn das Grundwasser bereits beeinträchtigt ist und darüber hinaus infolge dessen eine Haftung wegen der Verletzung eines privatrechtlich geschützten Rechtes eines Dritten unmittelbar bevorsteht (so auch OLG Hamburg VersR 1998, 968, 969 f. und OLG Stuttgart VersR 1997, 822, 823). - OLG Oldenburg, 15.09.1999 - 2 U 111/99
Anspruch des Betreibers einer chemischen Reinigung auf Versicherungsleistungen …
Derartige Ansprüche sind vielmehr öffentlich-rechtlicher Natur und aufgrund der Regelung des § 1 Nr. 1 AHB nicht vom Versicherungsschutz umfaßt (BGH NJW 1966, 738; OLG Stuttgart VersR 1997, 822 [OLG Stuttgart 26.09.1996 - 7 U 86/96]; OLG Hamburg VersR 1997, 1391 [OLG Hamburg 15.10.1996 - 9 U 187/93]; OLG Hamburg VersR 1998, 968 [OLG Hamburg 04.03.1998 - 5 U 134/97];… Späte § 1 Rn. 180;… Prölss/Martin § 1 AHB Rn. 8). - OLG Köln, 28.09.1999 - 9 U 31/99 Rn. 11 r + s 1999, 60; siehe auch Peter, VersR 1998, 432).
- LG Berlin, 23.10.2001 - 7 O 285/01
Anforderungen an das Vorliegen einer Veränderung der Beschaffenheit des …
Ebenso wie der Versicherungsfall selbst die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aufgrund privatrechtlicher Haftpflichtansprüche voraussetzt, so verlangt auch der Leistungsanspruch wegen Aufwendungen zur Rettung vor einem drohenden Versicherungsfall, dass überhaupt ein Schaden droht, der geeignet ist, privatrechtliche Ansprüche von Grundwassernutzern durch eine Beeinträchtigung ihrer Rechte wegen einer Gewässerverunreinigung aufgrund gesetzlicher Haftpflicht auszulösen (z.B. OLG Hamburg VersR 1998, 968 [OLG Hamburg 04.03.1998 - 5 U 134/97] ; OLG Stuttgart VersR 1997, 822).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.03.2000 - 5 U 134/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangelhafte Kellerisolierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Planer den "Bemessungswasserstand" ermitteln? (IBR 2002, 84)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.03.1990 - 22 U 203/89
Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2000 - 5 U 134/97
Nach der Rechtsprechung ist der Architekt spätestens bis zur Erstellung der Entwurfsplanung verpflichtet, sich zuverlässige Kenntnis über den höchstmöglichen Grundwasserstand zu verschaffen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 156 ff.; BauR 96, 757, OLG Celle Baurecht 1983, 483 ff.). - OLG Celle, 16.11.1982 - 16 U 15/82
Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2000 - 5 U 134/97
Nach der Rechtsprechung ist der Architekt spätestens bis zur Erstellung der Entwurfsplanung verpflichtet, sich zuverlässige Kenntnis über den höchstmöglichen Grundwasserstand zu verschaffen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 156 ff.; BauR 96, 757, OLG Celle Baurecht 1983, 483 ff.).
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