Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - I-5 U 135/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Relatives Fixgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angabe einer Frist "maximal" reicht nicht für Vereinbarung eines relativen Fixgeschäfts! (IBR 2010, 1287)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Gläubiger noch nach Entstehen des Rücktrittsrechts Nacherfüllung verlangen? (IBR 2010, 677)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1002
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 5 U 135/09
Von einem relativen Fixgeschäft ist auszugehen, wenn die Leistung nicht bloß frist- oder termingebunden sein soll, sondern der Gläubiger zusätzlich den Fortbestand seines Leistungsinteresses an der Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, so dass das Geschäft mit der zeitgerechten Leistung nach dem Parteiwillen "stehen und fallen" soll (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1990, VIII ZR 292/98, NJW 1990, 2065, 2067; Grothe in Beck´…scher Online-Kommentag, Stand 01.02.2007, Rz. 23 zu § 323).Der Fixgeschäftcharakter muss sich zweifelsfrei ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1990, VIII ZR 292/98, NJW 1990, 2065, 2067).
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05
Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 5 U 135/09
Rn. 58 Nach den Ausführungen des BGH, Urteil vom 20.01.2006, V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Tz. 15, 16ff, die in der Literatur im Wesentlichen Zustimmung gefunden haben und denen der Senat sich anschließt, lässt das Leistungsverlangen des Gläubigers nach Entstehung des Rücktrittsrechts gemäß § 323 BGB zunächst das Rücktrittsrecht unberührt (…vgl. Otto/Schwarze in Staudinger, BGB, 2009, Rz. D 7 m.w.N.;… Medicus in PWW, BGB, 3. Aufl. 2009 Rz. 43 zu § 323). - OLG Düsseldorf, 08.12.2000 - 22 U 104/00
Fixgeschäft beim Werkvertrag - Druck und Versendung von Einladungen zum "Tag der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 5 U 135/09
Zu den absoluten Fixgeschäften werden die Verträge gezählt, die auf Leistungen für eine bestimmte terminlich festgelegte Veranstaltung gerichtet sind (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2000, 22 U 104/00, NJW-RR 2002, 633).
- AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20
Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren
Auf einen solchen Willen können Klauseln wie "fix", "genau", "präzise", "prompt" und "spätestens" in Verbindung mit einer bestimmten Leistungszeit hindeuten (BGH DB 1983, 385; OLG Düsseldorf BauR 2011, 1002;… Palandt/Grüneberg, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 178/12
Anspruch auf Werklohn
Rn. 42 aaa) Ein Fixhandelsgeschäft erfordert nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nicht nur die Festlegung einer genauen Lieferzeit oder -frist, sondern darüber hinaus Einigkeit der Parteien darüber, dass der Vertrag mit Einhaltung oder Nichteinhaltung der Lieferungszeit stehen oder fallen soll (BGH, NJW 2003, 1600-1601; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2010, 5 U 135/09, juris;… Ernst in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 323, Rn. 111; BT-Drucks 14/6040, 185 f. unter Hinweis auf RGZ 51, 347 ff).Zwar begründet nicht bereits die Festlegung einer genauen Lieferzeit oder -frist ein sog. relatives Fixgeschäft (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2010, 5 U 135/09, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.2010 - 5 U 135/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 852 a.F.; ZPO § 253 Abs. 1
Auslegung einer Klage hinsichtlich der beklagten Personen; Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine genaue Benennung der Beklagten im Rubrum bzw. in der Klagebegründung bzgl. einer alternativen oder kumulativen Inanspruchnahme der jeweiligen Beklagten; Voraussetzungen für den Fall einer Verjährungshemmung durch ein sog. Einschlafen der ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.11.2009 - 11 O 589/08
- OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09
- OLG Köln, 22.04.2010 - 5 U 135/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.01.2011 - 5 U 81/10
Beginn der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG; Anforderungen an die …
Rn. 31 Demgegenüber bleibt der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Senats vom 22.04.2010 - 5 U 135/09 -, bei dem es um die Frage der Verjährung eines Arzthaftungsanspruches ging, ohne Erfolg.
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| OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 852; ZPO § 253 Abs. 1
Auslegung einer Klage hinsichtlich der beklagten Personen; Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine genaue Benennung der Beklagten im Rubrum bzw. in der Klagebegründung bzgl. einer alternativen oder kumulativen Inanspruchnahme der jeweiligen Beklagten; Voraussetzungen für den Fall einer Verjährungshemmung durch ein sog. Einschlafen der ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.11.2009 - 11 O 589/08
- OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09
- OLG Köln, 22.04.2010 - 5 U 135/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09
Rn. 7 Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg auf die Entscheidungen des BAG in NJW 2009, 1293, und des OVG Weimar in NJW 2009, 2553. - OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08
Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift; …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 135/09
Rn. 7 Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg auf die Entscheidungen des BAG in NJW 2009, 1293, und des OVG Weimar in NJW 2009, 2553.
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