Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.02.2009 - 5 U 144/07 |
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Besprechungen u.ä.
- medizinrechts-beratungsnetz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verhältnis von Auskunfts- und Haftungsanspruch bei der Arzneimittelhaftung (RA Jörg Heynemann)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 23.05.2007 - 2 O 159/06
- OLG Celle, 05.02.2009 - 5 U 144/07
- BGH, 26.01.2010 - VI ZR 72/09
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 1 U 390/20
Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels …
Die für eine Haftung erforderliche Eignung des Medikaments zur Begründung eines Gesundheitsschadens und dessen Anwendung müssen also auf der Grundlage der konkreten Gegebenheiten beim jeweiligen Arzneimittelanwender, insbesondere nach der Zusammensetzung des angewendeten Arzneimittels, feststehen (BGH…, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12 -, juris Rn. 16;… Dieners/Reese/Voit, Handbuch des Pharmarechts, 1. Auflage 2010, § 13, Rn. 35;… Rehmann, AMG, 5. Auflage 2020, § 84, Rn. 8, BeckOKG/Franzki, a. a. O., § 84, Rn. 108 f.;… Kügel/Müller/Hofman/Brock/Stoll, AMG, 2. Auflage 2016, § 84, Rn. 40, 124) und können nur bejaht werden, wenn der Patient diese in seinem konkreten Fall nachweist (BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - VI ZR 72/09 - vorgehend: OLG Celle, Urteil vom 05.02.2009 - 5 U 144/07 - LG Hildesheim…, Urteil vom 23.05.2007 - 2 O 159/06 -, juris Rn. 14; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30.05.2012 - 13 U 73/07 -, juris Rn. 21 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2004 - 12 U 160/03 -, NJOZ 2004, 2983, 2985;… Koyuncu in: Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 02/2021, F. Beweisfragen im Arzneimittelhaftungsprozess, Ziffern 2 und 4 a).
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Rechtsprechung
| KG, 12.08.2008 - 5 U 144/07 |
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Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
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