Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 173/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zuwarten von 2 Monaten ist nicht mehr dringlich! - Bei einem durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsfalllässt das Zuwarten von fast zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung und der Antragstellung dieDinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 4 UWG entfallen.
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UWG § 12 Abs. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach zwei Monaten
- kanzlei.biz
Zweimonatiges Hinnehmen eines Wettbewerbsverstoßes kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 2
"Simyo Industries" - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG bei zweimonatigem Abstand zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungantrags - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Simyo Industries"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Nach 2 Monaten keine Eilbedürftigkeit mehr bei Wettbewerbsverstoß
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Selbst verzögertes Eilverfahren
- beck.de (Leitsatz)
Simyo Industries
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nach 2 Monaten keine Eilbedürftigkeit mehr bei Wettbewerbsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung durch den Verletzten bei Verstreichenlassen von zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags; Voraussetzungen für die Beurteilung eines Zeitraums als ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.03.2007 - 416 O 115/06
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 173/06
Papierfundstellen
- MMR 2008, 52
- MIR 2007, Dok. 357
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
Es ist deshalb allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Verfügungskläger zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (…OLG München 16.01.1996 - 12 UF 1457/95, OLGR München 1996, 203 Rn. 2;… KG Berlin 09.02.2001 - 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 Rn. 14;… OLG Hamburg 17.12.2003 - 5 U 86/03, OLGR Hamburg 2004, 353 Rn. 5; OLG Hamburg 15.08.2007 - 5 U 173/06, OLGR Hamburg 2008, 170 Rn. 9;… OLG Stuttgart 25.02.2009 - 4 U 204/08, OLGR 2009, 633 Rn. 41).Für die Frage, welcher Zeitraum noch als dringlichkeitsunschädlich anzusehen ist, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls, z.B. Umfang und Schwierigkeit der Sache, Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, Zeitablauf wegen vorgerichtlichen Schriftverkehrs, Häufung von Feiertagen usw., zu berücksichtigen (OLG Hamburg 15.08.2007 a.a.O. Rn. 11).
Dabei kann durchaus auch ein Zeitraum von fast zwei Monaten oder acht Wochen dringlichkeitsschädlich sein (vgl. OLG Hamburg 15.08.2007 a.a.O. Rn. 11;… OLG Stuttgart 25.02.2009 a.a.O. Rn. 43).
- LAG Hessen, 17.12.2019 - 15 SaGa 1242/19
Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen …
Es ist deshalb allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Antragsteller zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (…OLG München 16. Januar 1996 - 12 UF 1457/95, OLGR München 1996, 203 Rn. 2;… KG Berlin 09. Februar 2001 - 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 Rn. 14;… OLG Hamburg 17. Dezember 2003 - 5 U 86/03, OLGR Hamburg 2004, 353 Rn. 5; OLG Hamburg 15. August 2007 - 5 U 173/06, OLGR Hamburg 2008, 170 Rn. 9;… OLG Stuttgart 25. Februar 2009 - 4 U 204/08, OLGR 2009, 633 Rn. 41).Umfang und Schwierigkeit der Sache, Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, Zeitablauf wegen vorgerichtlichen Schriftverkehrs, Häufung von Feiertagen usw., zu berücksichtigen (OLG Hamburg 15. August 2007 aaO. Rn. 11).
Dabei kann durchaus auch ein Zeitraum von fast zwei Monaten oder acht Wochen dringlichkeitsschädlich sein (vgl. OLG Hamburg 15. August 2007 aaO. Rn. 11;… OLG Stuttgart 25. Februar 2009 aaO. Rn. 43).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2025 - 6 B 1116/24
Verwirkung; der Antragsbefugnis nach § 123 VwGO ; Versetzung; Einverständnis des …
Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum Az. 5 U 173/06 (die anders als von der Antragsgegnerin angegeben vom 15.8.2007 datiert) betrifft das Wettbewerbsrecht und konkret die Bestimmung des § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die besondere Regelungen für den einstweiligen Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht abweichend von den sonst im Zivilrecht geltenden Maßgaben trifft.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Krankentagegeldversicherung bzw. Krankenhaustagegeldversicherung durch die fristlose Kündigung eines Prozessbeteiligten; Fortfall der Versicherungsfähigkeit mit Wegfall der Anwaltszulassung; Antrag auf Fortsetzung der Verträge als ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.08.2006 - 23 O 418/04
- OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
- BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08
- BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Der Kläger verkennt schon die Reichweite der Entscheidung des BGH vom 22. Januar 1992 (VersR 1992, 477 ff.).Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen insbesondere zur Wirksamkeit von §§ 14, 16 AVB-G und den Folgen einer möglichen Unwirksamkeit sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, VersR 1992, 477); alleine die vom Kläger eingereichte kurze Stellungnahme von Prof. T. gibt keinen zureichenden Anlass, der Sache grundsätzliche Bedeutung zuzumessen.
- BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Mit der Entscheidung BGH, NJW-RR 1992, 669 sei die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar, da dem Versicherungsnehmer gemäß § 16 AVB-G die Fortsetzung als Einzelversicherung ermöglicht werde. - BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96
Verweisung auf einen Vergleichsberuf
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Ein Wegfall der Versicherungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 1133) allerdings dann regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Selbständiger während der Erkrankung seine Tätigkeit aufgibt.
- OLG Koblenz, 24.03.2000 - 10 U 700/99
Rückzahlung des Krankentagegeldes; Beendigung der Krankentagegeldversicherung …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Das führt indes nicht zu einer fortbestehenden Leistungspflicht des Versicherers, sondern im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur zu einem Anspruch auf Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung (…vgl. Wilmes in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 15 MB/KT, Rn. 3; s. auch OLG Koblenz, VersR 2000, 1008; anders OLG Saarbrücken, VersR 2001, 318 zu einer besonderen, hier nicht gegebenen Fallkonstellation). - LG Köln, 09.08.2006 - 23 O 418/04
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines insolventen …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 418/04 - wird zurückgewiesen. - OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 5 U 539/99
Versicherungsfähigkeit des VN bei eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Das führt indes nicht zu einer fortbestehenden Leistungspflicht des Versicherers, sondern im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur zu einem Anspruch auf Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung (…vgl. Wilmes in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 15 MB/KT, Rn. 3; s. auch OLG Koblenz, VersR 2000, 1008; anders OLG Saarbrücken, VersR 2001, 318 zu einer besonderen, hier nicht gegebenen Fallkonstellation). - OLG Köln, 17.05.1990 - 5 U 203/89
Versicherungsschutz bei Aufgabe bestimmter gewerblicher Tätigkeit
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
Dabei geht die Rechtsprechung ersichtlich davon aus, dass eine solche Vermutung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Versicherte schon aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande war, seine bisherige Tätigkeit auszuüben (…so auch im Fall BGH, aaO; ferner OLG Köln, VersR 1991, 647).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Lieferung eines Kfz mit falscher Farbe - Erforderlichkeit er Nachfristsetzung
- Wolters Kluwer
Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette als Vertragsverletzung; Vorliegen eines Gattungskaufs bei Verpflichtung zur Lieferung einer gattungsmäßig bestimmten Corvette, Baujahr 2005
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 15.09.2006 - 3 O 579/05
- OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06
Daher überwiegt in diesen Fällen ausnahmsweise das Interesse des Schuldners am Bestand des Vertrags (BGHZ 167, 19). - BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06
Ob eine Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen über ein von ihm heimlich mitgehörtes Telefongespräch zulässig und verwertbar ist, richtet sich nach dem Ergebnis einer Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (BGH NJW 2003, 1727). - LG Ellwangen/Jagst, 15.09.2006 - 3 O 579/05
Anwendbarkeit der Convention of International Sale of Goods bei Kaufverträgen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2007 - 5 U 173/06
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 15. September 2006 (Az. 3 O 579/05) abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 173/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § ... 985; ; BGB § 986; ; EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 a; ; EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 233 § 3 Abs. 2 Satz 1; ; EGBGB Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 3; ; EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 2; ; SachenRBerG § 3 Abs. 2 Satz 2; ; SachenRBerG § 3 Abs. 3; ; SachenRBerG § 4; ; SachenRBerG § 4 Nr. 1; ; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 a; ; SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 h; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 4; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 5; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 6; ; SachenRBerG § 9 Abs. 1 Nr. 7; ; SachenRBerG § 19 Abs. 1; ; SachenRBerG § 25; ; SachenRBerG § 33 Abs. 3; ; SachenRBerG § 121; ; SachenRBerG § 286 Abs. 2; ; ZGB-DDR § 291; ; BesitzwechselVO 1951 § 4 Abs. 2; ; BesitzwechselVO 1951 § 7 Abs. 4; ; BesitzwechselVO 1951 § 8 Abs. 1; ; BesitzwechselVO 1951 § 10; ; BesitzwechselVO 1951 § 12 Abs. 1; ; BesitzwechselVO 1951 § 13 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Recht zum Besitz des Nutzers eines Grundstückes bis zur Klärung der Rechtsverhältnisse nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzung eines Besitzrechtes des Besitzers gegenüber dem Eigentümer nach den Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG); Möglichkeit einer Anwendbarkeit des SachenRBerG auf Bodenreformgrundstücke
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 01.09.2006 - 11 O 446/04
- OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 173/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 27.07.1999 - 11 U 252/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 173/06
Dann sind aber die mit dem Kredit errichteten Gebäude als Bestandteil der Wirtschaft auch auf H... St... übergegangen (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, 11 U 252/98, Urteil vom 27. Juli 1999, zitiert nach Juris).
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