Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Ausländischer Gerichtsstand

  § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer Gerichtsstandsvereinbarung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe

• kanzlei.biz

  Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

• rabüro.de

  Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstand kann Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung begründen

• aufrecht.de

  Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung bei Schuldner mit Sitz im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 12 Abs. 1 S. 1
  Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ernsthaftigkeit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bei Verweigerung der Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss inländischen Gerichtsstand akzeptieren

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung bei ausländischem Schuldner

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Rom I-VO 593/2008 Art. 28; UWG § 14; ZPO § 890
  Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unterwerfungserklärung ohne Gerichtsstandsvereinbarung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 351

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

  Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Der vertragliche Unterlassungsanspruch aus der Unterwerfung soll den gesetzlichen Anspruch ersetzen (BGH, GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung).

  Rn. 41 Für den Kläger würde dies eine ganz erhebliche Mehrbelastung bedeuten (vergleiche schon BGH, GRUR 1993, 677, juris Rn. 35 - Bedingte Unterwerfung).

• KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11

  Wettbewerbsrecht: Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine …

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich die Beklagte gegenüber dem Kläger in einem Vertragsstrafenprozess vor dem Landgericht Berlin bereits auf eine fehlende internationale Zuständigkeit - erstinstanzlich und auch vor dem Senat erfolgreich ( 5 U 113/11 , Urteil vom 25.4.2014; ebenfalls mit den Parteien im Verhandlungstermin am 25.4.2014 erörtert) - berufen hat.

  Rn. 40 Erst recht hat der Kläger ein dringendes und schutzwürdiges Interesse an der Gerichtsstandsvereinbarung, wenn ohne eine solche Vereinbarung die Vertragsstrafenforderung vor dem Gericht am Sitz der Beklagten in den Niederlanden eingeklagt werden müsste (vergleiche Senat, Urteil vom 25. April 2014, 5 U 113/11 ).

• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Es liegt dann im eigenen Interesse des Verletzers, wenn er zur Vermeidung einer Unterlassungsklage der Abmahnung nachkommt und der Aufforderung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr entspricht (…BGH, aaO - Fotowettbewerb), um dadurch einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (…BGH, aaO, juris Rn. 13 - Fotowettbewerb) und im Allgemeinen nur mit den Abmahnkosten belastet zu werden (BGH, GRUR 2002, 357, juris Rn. 18 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (BGH, GRUR 1996, 290, juris Rn. 30 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I;… GRUR 1997, 379, juris Rn. 19 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… GRUR 1998, 483, juris Rn. 27 - Der M.-Markt packt aus;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.123).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Rn. 35 Zweck eines Unterlassungsvertrages ist es regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH, GRUR 1997, 931, juris Rn. 24 - Sekundenschnell).
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Von den Gläubigern eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - insbesondere einem Wettbewerbsverband - wird erwartet, dass sie den Verletzer abmahnen, bevor sie den Weg einer kostspieligeren Inanspruchnahme der Gerichte beschreiten (BGH, NJW 1970, 243, juris Rn. 12 - Fotowettbewerb).
• BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

  Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Fehlt diese Bereitschaft, so bestehen grundsätzlich berechtigte Zweifel an der Ernstlichkeit der abgegebenen Erklärung bzw. des Unterwerfungswillens; sie erscheint damit ungeeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (BGH, GRUR 1990, 530, juris Rn. 34 - Unterwerfung durch Fernschreiben).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (…BGH, GRUR 1996, 290, juris Rn. 30 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379, juris Rn. 19 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… GRUR 1998, 483, juris Rn. 27 - Der M.-Markt packt aus;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.123).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (…BGH, GRUR 1996, 290, juris Rn. 30 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I;… GRUR 1997, 379, juris Rn. 19 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483, juris Rn. 27 - Der M.-Markt packt aus;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.123).
• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Auszug aus KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

  Bei einem gegenüber einem Verband abgegebenen Strafversprechen steht eindeutig der Zweck der Vertragsstrafe, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern im Vordergrund; maßgeblich ist allein die Funktion als Druckmittel (BGH, GRUR 1983, 127 - Vertragsstrafeversprechen).
• OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02

  Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und …
• OLG Hamburg, 26.07.2001 - 3 U 322/00

  Hinweispflicht auf den Anzeigencharakter bei redaktionell aufgemachten …

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