Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 26.06.1979 - 5 U 183/78 |
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Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13 Der Hilfsantrag ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil über ihn nicht entschieden, sondern seine Einbeziehung in das Beschwerdeverfahren wegen unzulässiger Antragserweiterung gemäß § 91 VwGO abgelehnt wurde (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 26. Juni 1979 - 5 U 183/78 -, juris Rn. 4;… Dörndorfer, in: Binz/ Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 45 Rn. 19).
- OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 13 W 61/18
Streitwert für Hilfsaufrechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift liegt dabei nur vor, wenn sich nach Ansicht des Gerichts der Hauptanspruch als unbegründet erweist und nach dem begründeten Hilfsantrag erkannt oder wenn die Klage wegen Nichtbegründetheit des Hauptanspruches und Hilfsanspruches im vollen Umfange abgewiesen wird (…BGH, Beschluss v. 14.4.1999, IV ZR 253/98, juris Rn. 3 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.6.1979, 5 U 183/78, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.02.1979 - 5 U 183/78 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- VersR 1979, 476
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