Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 § 17; StVO § 1 § 4 Abs. 1 § 8 Abs. 2
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen wartepflichtigen PKW an der Einmündung einer Vorfahrtstraße
Papierfundstellen
- VersR 1987, 909
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75
Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an …
Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85
Denn nach ganz herrschender Meinung kann nicht die Tatsache einer durch alkoholische Beeinflussung verursachten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers als solche, sondern nur ein hierdurch bewirktes Fehlverhalten die zivilrechtliche Haftung eines Fahrers begründen (vgl. u. a. BGH NJW 1976, 897 und KG VersR 1975, 52). - KG, 30.09.1974 - 22 U 1402/74
Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden mit einem Fahrzeug des …
Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85
Denn nach ganz herrschender Meinung kann nicht die Tatsache einer durch alkoholische Beeinflussung verursachten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers als solche, sondern nur ein hierdurch bewirktes Fehlverhalten die zivilrechtliche Haftung eines Fahrers begründen (vgl. u. a. BGH NJW 1976, 897 und KG VersR 1975, 52).
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Maßgebend ist vielmehr, ob sich die Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich niedergeschlagen hat (…Senatsurteil vom 1. März 1966 aaO. S. 586; OLG Schleswig VersR 1975, 290; OLG Bamberg VersR 1987, 909 [OLG Bamberg 18.03.1986 - 5 U 235/85]; OLG Hamm (6. ZS) NZV 1994, 319; ebenso Berger VersR 1992, 168, 169;… Greger, StVG 2. Aufl. § 17 Rdn. 50 a;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr 6. Aufl. Rdn. 682;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 32. Aufl. § 17 StVG Rdn. 11;… Lange, Schadensersatz 2. Aufl. S. 616). - AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.05.1986 - 5 U 235/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1114
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10
Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
Ausreichend ist das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder die Regulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Köln NJW-RR 88, 1114, OLG Düsseldorf VersR 96, 706, OLG Saarbrücken VersR 97, 826, OLG Frankfurt NVersZ 99, 392, 01, 37).
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