Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unerlaubte Untervermietung ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ungenehmigte Untervermietung eines Gewerbemieters - fristlose Kündigung?

• Jurion (Kurzinformation)

  Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung bei Untervermietung nicht ohne Weiteres

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung - Anspruch auf Untermieterlaubnis im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses aufgrund Regelung im Mietvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine fristlose Kündigung bei unberechtigter Untervermietung und bestehendem Anspruch auf Zustimmung des Vermieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unerlaubte Untervermietung: Kein Grund zur außerordentlichen Kündigung! (IMR 2015, 459)

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1227
• ZMR 2016, 24

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10

  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  In der Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters liegt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065).

  Dabei kann offen bleiben, ob es in solchen Fällen daran fehlt, dass die unbefugte Untervermietung die Interessen des Vermieters in erheblichen Maße verletzt oder sich die Berufung des Vermieters auf das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil er zur Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung verpflichtet gewesen wäre (im letzteren Sinne BGH, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 105/01, ZMR 2003, 177).

• BGH, 10.04.2002 - XII ZR 37/00

  Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand der Vermögenslosigkeit des Mieters nicht zum Recht zu einer außerordentlichen Kündigung führt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2002, XII ZR 37/00, NZM 2002, 525).

  Im Übrigen würde allein der Umstand, dass die Klägerin vermögenslos ist, nicht ausreichen, um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2002, XII ZR 37/00, NZM 2002, 525).

• BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

  Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Kommt es zur Rücknahme der Berufung, können die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO auferlegt werden, weswegen sie vom Berufungskläger zu tragen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 07.02.2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147, sowie BGH, Beschluss vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 zu den Kosten der Anschlussrevision bei Rücknahme der Revision).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

  Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Kommt es zur Rücknahme der Berufung, können die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer deswegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO auferlegt werden, weswegen sie vom Berufungskläger zu tragen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 07.02.2006, XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147, sowie BGH, Beschluss vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 zu den Kosten der Anschlussrevision bei Rücknahme der Revision).
• OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
• OLG Zweibrücken, 01.09.2009 - 5 UF 24/09

  Kostenentscheidung: Kosten einer Anschlussberufung

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  In beiden Fällen verliert die Anschließung ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers ihre Wirkung und ergeht über sie in der Sache keine gerichtliche Entscheidung, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, dem Anschlussberufungskläger ohne sachliche Prüfung seines Rechtsmittels dadurch verursachte Kosten allein deswegen aufzuerlegen, weil die Berufung unbegründet ist und dies im Beschlusswege ausgesprochen wird (ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.09.2009, 5 UF 24/09, NJOZ 2010, 2574; KG, Beschl. v. 30.10.2013, 26a U 98/13, NJW 2014, 1023).
• OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11

  Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
• KG, 30.10.2013 - 26a U 98/13

  Kostenentscheidung bei Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  In beiden Fällen verliert die Anschließung ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers ihre Wirkung und ergeht über sie in der Sache keine gerichtliche Entscheidung, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, dem Anschlussberufungskläger ohne sachliche Prüfung seines Rechtsmittels dadurch verursachte Kosten allein deswegen aufzuerlegen, weil die Berufung unbegründet ist und dies im Beschlusswege ausgesprochen wird (ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.09.2009, 5 UF 24/09, NJOZ 2010, 2574; KG, Beschl. v. 30.10.2013, 26a U 98/13, NJW 2014, 1023).
• OLG Naumburg, 11.03.2015 - 5 U 220/14

  Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Nach Auffassung des Senates sprechen aber die besseren Gründe dafür, diese Kosten dem Berufungsführer aufzuerlegen (ebenso schon Senatsbeschluss vom 01.07.2014, 5 U 220/14).
• BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00

  Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
• BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

  Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 105/01

  Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 24 U 32/10

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zu einer …

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• OLG Zweibrücken, 20.06.2023 - 9 U 49/23

  Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, …

  Eine Kostenteilung gemäß § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung ist nicht vorzunehmen (vgl. OLG Dresden MDR 2015, 1227; OLG Braunschweig MDR 2020, 694).
• OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Wohngebäudeversicherer

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).
• OLG Dresden, 22.02.2023 - 5 U 2052/22

  Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH; Zulässigkeit …

  Mit der Zurückweisung der Berufung des Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO verliert die von ihm im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (vgl. BGH…, Urteil vom 24.10.2013, III ZR 403/12, NJW 2014, 151 Rn. 19 ff;… Beschluss vom 06.11.2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2; Senatsbeschluss vom 30.06.2015, 5 U 375/15, BeckRS 2015, 15061 Rn. 16).

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Senatsbeschluss vom 30.06.2015 (5 U 375/15, BeckRS 2015, 15061 Rn. 36 f.) Bezug genommen.

• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

  Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …

  Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39;… KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9;… OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (…so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6;… OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10;… Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44;… Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a;… differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
• LG Frankfurt/Main, 10.07.2018 - 11 O 20/18

  Untermietvertrag Gewerbeobjekt - Klausel zur weiteren Untervermietung

  Die Unter-Untervermietung seitens des Mieters ist bezogen auf die Interessen des Vermieters keine grundlegend von der Begründung eines Untermietverhältnisses verschiedene Vertragskonstruktion (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15, MDR 2015, 1227).
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

  Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

  Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15, 5 U 0375/15; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2011 - 6 U 278/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012 - 6 U 844/12; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011 - I-17 U 101/10; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013 - 14 U 1510/13; Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 2982/10).
• AG Hamburg-Wandsbek, 27.08.2019 - 716b C 79/19

  Anspruch auf Gestattung der Untervermietung

  Die vertragliche Pflichtverletzung reicht in einem solchen Falle aber grundsätzlich nicht aus, um einen Kündigungsgrund für den Vermieter zur Erklärung einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung zu begründen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15, Rn. 22).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15

  Gewerberaummiete: Vermieterpflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für eine …

  Der Senat schließt sich bei der Kostenentscheidung für entsprechende Fälle der Auffassung des OLG Dresden (MDR 2015, 1227) an.