Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.01.1996 - 5 U 413/95 - 28 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parteibezeichnung; Parteiwechsel; Fristwahrung; Klageschrift; Leistungseinstellung; Belehrung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.03.1995 - 14 O 399/93
- OLG Saarbrücken, 10.01.1996 - 5 U 413/95 - 28
- OLG Saarbrücken, 04.02.1998 - 5 U 413/95
Papierfundstellen
- VersR 1997, 435
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
Die Besonderheit des Falles liege - anders als in dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall (VersR 1997, 435) - darin, daß die Klage gegen die nicht passiv legitimierte Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der vom Beklagten zu 2) unter Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG erklärten Leistungsablehnung bereits erhoben gewesen sei.Das Berufungsurteil steht insbesondere nicht in Divergenz zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 10. Januar 1996 (VersR 1997, 435).
- BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der …
Prüfungspflicht und Ablehnungsrecht des Versicherers bleiben - in diesem formalen Sinne - für die gesamte Dauer der auf dem Versicherungsfall beruhenden Leistungen bestehen, d.h. auch hinsichtlich aller Veränderungen, denen die Leistungspflicht des Versicherers nach dem Versicherungsvertrag unterliegen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76 - VersR 1978, 313 unter I 2; vom 22. September 1999 - IV ZR 201/98 - VersR 1999, 1530 unter 2 b; vom 19. September 2001 - IV ZR 224/00 - VersR 2001, 1497 unter II 1; OLG Saarbrücken VersR 1997, 435; OLG Hamm VersR 2005, 390;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 91 a.E.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 24). - OLG Celle, 18.12.2003 - 8 U 39/03
Ansprüche wegen des Diebstahls an einer Sache gegen eine Versicherung; …
Die Klageerhebung gegen einen falschen Versicherer wahrt die Frist deshalb ebenso wenig wie diejenige gegenüber dem Versicherungsagenten oder -makler des richtigen Versicherers (OLG Saarbrücken VersR 1997, 435, 436;… Prölss/Martin, § 12 Rdnr. 59, § 45 Rdnr. 6;… § 43 Rdnr. 25).Soweit das OLG Saarbrücken (VersR 1997, 435, 436) demgegenüber davon ausgeht, es reiche nicht aus, wenn der richtige Versicherer innerhalb der Frist des § 12 Abs. 3 VVG irgendwie Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherungsnehmer einen anderen Versicherer oder einen fälschlich für einen Versicherer gehaltenen Agenten oder Makler verklagt hat, kann offen bleiben, ob dem in dieser Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt einer den Versicherer aus § 242 BGB treffenden Hinweispflicht gefolgt werden kann.
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04
Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit …
Auch dabei wird ein von dem Versicherungsnehmer "erhobener" Anspruch vom Versicherer abgelehnt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.09.1999 - IV ZR 201/98, VersR 1999, 1530 = r+s 2000, 35; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.01.1996 - 5 U 413/95, VersR 1997, 435;… Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rn. 91). - OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Wegfall einer …
Dass die von § 12 Abs. 3 VVG unabhängige Mitteilung nach § 7 BUZ (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 201/98 , VersR 1999, 1530 , BGH, Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 , VersR 1991, 90 ; OLG Saarbrücken VersR 1997, 435 ) der Schriftform im Sinne des § 126 BGB bedürfte, zeigt die Berufung nicht auf. - LG Saarbrücken, 13.07.2017 - 4 O 376/15
Bergschaden- Haftung und Verjährung
Diese wird dann Partei, weil es auf den Willen des Klägers, so wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH NJW 1987, 1946) (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Teilurteil vom 10. Januar 1996 - 5 U 413/95).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.02.1998 - 5 U 413/95 - 28 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Abgabe eines Leistungsanerkenntnisses durch eine Versicherung; Beweislast für das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit; Beweislast für die Dauerhaftigkeit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.03.1995 - 14 O 399/93
- OLG Saarbrücken, 10.01.1996 - 5 U 413/95
- OLG Saarbrücken, 04.02.1998 - 5 U 413/95 - 28
Papierfundstellen
- VersR 2000, 621
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 12.01.1989 - U 1053/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95
Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94
Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 156/86
Befristung eines Leistungsanerkenntnisses in der BB-BUZ
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84
Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.10.1997 - IV ZR 216/96
Bildes eines Kfz-Diebstahls
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 19.06.2024 - 20 U 7/24
Streit um die Wirksamkeit der Einstellung von Leistungen aus einer …
Rn. 68 (a) Zwar trifft es begrifflich im Ausgangspunkt zu, dass es für einen Wegfall oder eine Minderung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 7 Abs. 4 AVB erforderlich ist, dass zu dem für das Anerkenntnis maßgeblichen Zeitpunkt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit tatsächlich vorgelegen hat und diese gerade aufgrund der Gesundheitsverbesserung entfallen ist (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 6 U 64/18 -, juris Rn. 7; anders aber Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 4. Februar 1998 - 5 U 413/95 - 28 -, juris Rn. 61 ff.).Denn weil die Beklagte annehmen durfte, dass die Klägerin seit über sechs Monaten nicht mehr in der Lage gewesen war, ihren früheren Beruf auszuüben, war sie sich zu einem (unbefristeten) Anerkenntnis verpflichtet (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 4. Februar 1998 - 5 U 413/95 - 28 -, juris Rn. 60;… Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht, BUV 2008 § 13 Rn. 15;… vgl. Neuhaus Berufsunfähigkeitsversicherung, Kapitel 14. Nachprüfungsverfahren Rn. 34).
- LG Magdeburg, 07.12.2023 - 11 O 35/21
Beweislast des Versicherers im Nachprüfungsverfahren
Entscheidend ist vielmehr, dass gegenüber dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und der Grad der Berufsunfähigkeit nunmehr unter 50% liegt (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2000, 621).
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