Rechtsprechung
| OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 826
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster versehenen Diesel-Fahrzeugs
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster versehenen ...
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Rn. 11 a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den genannten nationalen und europarechtlichen Vorschriften um drittschützende Normen handelt, was der BGH in gefestigter Rechtsprechung verneint (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 72 ff, juris; kürzlich BGH…, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21 - Rn. 8 ff, juris; BGH…, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21 - Rn. 3, juris) und was den Senat überzeugt.Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 15, juris; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - Rn. 1 2, juris).
Rn. 19 Im Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (AZ. VI ZR 252/19), ergangen zum Vorgängermotor EA 189, hat der Bundesgerichtshof die Sittenwidrigkeit damit begründet, dass der Fahrzeughersteller bei der Motorenentwicklung die strategische Entscheidung getroffen habe, die Typgenehmigung durch arglistige Täuschung des KBA zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge sodann in den Verkehr zu bringen und dabei die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt auszunutzen.
Rn. 23 Im Rahmen der Beurteilung, ob der Beklagten bei dem Einsatz der Fahrkurvenerkennung sittenwidriges Handeln zur Last liegt, ist maßgeblich nicht darauf abzustellen, ob die Fahrkurvenerkennung möglicherweise auch zur Reduzierung der Emissionen auf dem Prüfstand beigetragen hat, sondern ob sie von der Beklagten systematisch und bewusst eingesetzt wurde, um die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5- oder 6-Norm nur im Prüfbetrieb einzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 25, 27, juris) und sich auf diese Weise durch arglistige Täuschung des KBA die Typgenehmigung zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge unter Ausnutzung der Arglosigkeit der Käufer in den Verkehr zu bringen.
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 15, juris; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - Rn. 1 2, juris).Dies setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - Rn. 26-28, juris).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Die nunmehr vom EuGH vorgenommene Auslegung der genannten Vorschrift (Urteil vom 17.12.2020 - Rechtssache C-693/18 - NJW 2021, 1216) vermag an einer zum damaligen Zeitpunkt vertretbaren Einschätzung der Beklagten nichts zu ändern.
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Rn. 24 Schließlich würde in der Gesamtschau jedenfalls der Vorwurf der Sittenwidrigkeit entfallen, weil die Beklagte nach Erhalt der Typgenehmigung, aber noch vor Abschluss des hier streitgegenständlichen Kaufvertrags an der Aufdeckung einer eventuell unzulässigen Abschalteinrichtung mitgewirkt hätte (vgl. BGH zum Kauf nach ad-hoc-Mitteilung, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146, Rn. 32 ff.). - BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Selbst wenn man in dem Verbau des Thermofensters eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO 715/2007 sähe, so würde eine Schätzung des Minderwerts gem. § 287 ZPO auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.07.2021 - VI ZR 40/20 - Rn. 24 ff, juris) im konkreten Fall dazu führen, dass der objektive Wert der Gegenleistung (des Fahrzeugs) den objektiven Wert der klägerischen Leistung (des Kaufpreises) erreicht. - BGH, 14.06.2022 - VI ZR 110/21
BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Dabei muss in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21 -, Rn. 10, juris m.w.N.). - BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Rn. 11 a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den genannten nationalen und europarechtlichen Vorschriften um drittschützende Normen handelt, was der BGH in gefestigter Rechtsprechung verneint (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 72 ff, juris; kürzlich BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21 - Rn. 8 ff, juris; BGH…, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21 - Rn. 3, juris) und was den Senat überzeugt. - BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Rn. 11 a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den genannten nationalen und europarechtlichen Vorschriften um drittschützende Normen handelt, was der BGH in gefestigter Rechtsprechung verneint (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 72 ff, juris; kürzlich BGH…, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21 - Rn. 8 ff, juris; BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21 - Rn. 3, juris) und was den Senat überzeugt. - LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
Auszug aus OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.12.2021, Az. 33 O 2485/20 Die, wird zurückgewiesen.
- LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
Rn. 61 Jedenfalls kann den handelnden Personen nicht unterstellt werden kann, dass sie in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden oder bestrebt waren, Emissionen gezielt auf dem Prüfstand zu manipulieren (OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2022 - 5 U 429/22 -, Rn. 24, juris). - OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22 Bei dieser Sachlage und im Hinblick darauf, dass die Beklagte ab Bekanntwerden des Skandals um den Motor EA 189 an der Aufklärung umfassend mitgewirkt hat, indem sie die Existenz der Fahrkurvenerkennung dem KBA gegenüber Anfang Oktober 2015 offenlegte sowie die Funktionsweisen mit Übersendung der Applikationsrichtlinien im November 2015 und mit Schreiben vom 29.12.2015 an das KBA ausführlich erläuterte, ist ein sittenwidriges Handeln der für die Beklagte tätigen Personen und eine verwerfliche Gesinnung in Bezug auf die installierte Fahrkurvenerkennung zur Überzeugung des Senats mithin nicht festzustellen (…vgl. OLG Oldenburg Hinweisbeschluss v. 24.7.2023 - 13 U 104/22, BeckRS 2023, 19540 Rn. 28 ff. beck-online; OLG München, Urteil vom 06.12.2022, Az. 5 U 429/22, beck-online;… vgl. OLG Schleswig Urt. v. 7.6.2022 - 7 U 196/21, BeckRS 2022, 24982 Rn. 34, beck-online;… OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 17.3.2022 - 8 U 82/21, BeckRS 2022, 8965 Rn. 28, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2022, 9 U 71/21, Rn.63 ff. und 78, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".