Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.11.2011 - 5 U 58/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß eines Zeitschriftenverlags: Unzureichende Kenntlichmachung redaktioneller Werbung
- Justiz Hamburg
Werbung in redaktioneller Gestalt
§ 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 4 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß eines Zeitschriftenverlags: Unzureichende Kenntlichmachung redaktioneller Werbung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung in redaktioneller Gestalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutliche Kennzeichnung als "Anzeige", bei redaktionelle wirkenden Werbeanzeigen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.01.2011 - 416 O 184/10
- OLG Hamburg, 16.11.2011 - 5 U 58/11
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
Demgegenüber hat ein Beitrag einen redaktionellen Inhalt, wenn er entsprechend dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers seiner Gestaltung nach als objektiv neutrale Berichterstattung durch das Medienunternehmen selbst erscheint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 - I-20 W 42/09, 20 W 42/09, WRP 2009, 1312; Hans. OLG Hamburg, Urt. vom 16.11.2011 - 5 U 58/11, WRP 2012, 476, zit, nach juris, Rdnr. 14;… Hans. OLG Hamburg, Beschluss v. 19.06.2012 - 5 W 58/12, WRP 2012, 1287, zit. nach juris Rdnr. 5).
dejure.org
Übersicht OLG Hamburg
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.06.2011 - I-5 U 58/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- medizinrechtsiegen.de
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei fehlerhafter Bandscheibenoperation
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren von Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Bandscheibenoperation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.02.2011 - 11 O 369/08
- OLG Köln, 22.06.2011 - I-5 U 58/11
Papierfundstellen
- VersR 2012, 365
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Essen - 8 O 343/10
- OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Da sich die Klage aber nach dem Willen des Klägers nicht gegen sie, die Z. Ltd. aus N., sondern gegen die Z. aus X. richten sollte, wurde die Berufungsbeklagte zu 2) durch diese Zustellung nicht Partei des Rechtsstreits, sondern lediglich "Scheinpartei" (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.1995 -X ARZ 255/95 - NJW-RR 1995, 764).Die ihr dadurch entstehenden Kosten sind grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, der die Kosten durch die falsche Benennung im Rubrum veranlasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.1995 -X AZR 255/95- NJW-RR 1995, 764, 765 m. w. N.;… Stein/Jonas/Bork, 2004, vor§ 50ZPO Rdnr. 11).
- OLG Nürnberg, 11.01.2008 - 5 U 1617/07
Klageschrift: Rubrumsberichtigung bei offensichtlich irrtümlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtlich·selbständige Glieder einer Unternehmensgruppe teilidentische Firmen aufweisen, der falsche Name im Klagerubrum genannt wird und sich für die im Klagerubrum bezeichnete Person die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Wille des Klägers darauf gerichtet ist, ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu verklagen (…vgl. Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den §§ 50 ff. ZPO Rdnr. 16;… Zöller!Vollkommer, 2010, vor§ 50 ZPO Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990-.20 W 27/90- NJW-RR 1991, 188; OLG Celle, Beschluss vom 27.09.1966- 1 W 82/66 - OLGZ 1967, 310; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2008 - 5 U 1617/07 - zitiert nach juris sowie für die unzutreffende Benennung einer real existierenden natürlichen Person OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998 - 2 W 11/98- NJW-RR 1999, 216). - BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86
Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Dabei sind neben den Angaben im Klagerubrum das tatsächliche und rechtliche Vorbringen aus der Klageschrift, aber auch sonstige Umstände, soweit sie der Gegenseite bekannt oder für sie erkennbar sind, heranzuziehen (BGH, Urteil vom 26.02.1987 - VII ZR 58/86 - NJW 1987, 1946, 1947;… Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den§§ 50 ff. ZPO Rdnr. 12 f.).
- OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtlich·selbständige Glieder einer Unternehmensgruppe teilidentische Firmen aufweisen, der falsche Name im Klagerubrum genannt wird und sich für die im Klagerubrum bezeichnete Person die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Wille des Klägers darauf gerichtet ist, ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu verklagen (…vgl. Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den §§ 50 ff. ZPO Rdnr. 16;… Zöller!Vollkommer, 2010, vor§ 50 ZPO Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990-.20 W 27/90- NJW-RR 1991, 188; OLG Celle, Beschluss vom 27.09.1966- 1 W 82/66 - OLGZ 1967, 310; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2008 - 5 U 1617/07 - zitiert nach juris sowie für die unzutreffende Benennung einer real existierenden natürlichen Person OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998 - 2 W 11/98- NJW-RR 1999, 216). - OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtlich·selbständige Glieder einer Unternehmensgruppe teilidentische Firmen aufweisen, der falsche Name im Klagerubrum genannt wird und sich für die im Klagerubrum bezeichnete Person die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Wille des Klägers darauf gerichtet ist, ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu verklagen (…vgl. Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den §§ 50 ff. ZPO Rdnr. 16;… Zöller!Vollkommer, 2010, vor§ 50 ZPO Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990-.20 W 27/90- NJW-RR 1991, 188; OLG Celle, Beschluss vom 27.09.1966- 1 W 82/66 - OLGZ 1967, 310; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2008 - 5 U 1617/07 - zitiert nach juris sowie für die unzutreffende Benennung einer real existierenden natürlichen Person OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998 - 2 W 11/98- NJW-RR 1999, 216). - OLG Celle, 27.09.1966 - 1 W 82/66
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtlich·selbständige Glieder einer Unternehmensgruppe teilidentische Firmen aufweisen, der falsche Name im Klagerubrum genannt wird und sich für die im Klagerubrum bezeichnete Person die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Wille des Klägers darauf gerichtet ist, ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu verklagen (…vgl. Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den §§ 50 ff. ZPO Rdnr. 16;… Zöller!Vollkommer, 2010, vor§ 50 ZPO Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990-.20 W 27/90- NJW-RR 1991, 188; OLG Celle, Beschluss vom 27.09.1966- 1 W 82/66 - OLGZ 1967, 310; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2008 - 5 U 1617/07 - zitiert nach juris sowie für die unzutreffende Benennung einer real existierenden natürlichen Person OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998 - 2 W 11/98- NJW-RR 1999, 216).
- OLG Oldenburg, 05.10.2026 - 1 W 41/26
Scheinbeklagte Partei; Entlassung aus dem Rechtsstreit; Kostenentscheidung; …
Dieser Rechtsprechung schließt der Senat sich an, denn die scheinbeklagte Partei muss sich gegen die Klage, die dem äußeren Schein nach gegen sie gerichtet ist, verteidigen können, solange nicht klargestellt ist, dass sie tatsächlich nicht verklagt ist (OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2011 - 5 U 58/11 -, Rn. 34, juris).
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