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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 312j Abs 3 S 2 Nr 1 BGB, § 312k Abs 2 S 3 BGB, § 312k Abs 2 S 4 BGB, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG
  Zulässigkeit von Kündigungsbutton mit Passwortabfrage

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• LG Berlin II, 27.11.2024 - 97 O 81/23

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Kündigung von Verbraucherverträgen über einen …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Kammer für Handelssachen 97, Az. 97 O 81/23 - vom 27. November 2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 2 Das Landgericht, dessen Urteil u.a. in WRP 2025, 391 ff. veröffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen.

  Rn. 5 das am 27. November 2024 verkündete und dem Kläger am 13. Dezember 2024 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin II (Az.: 97 O 81/23) abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.

  Rn. 9 die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Berlin II vom 27. November 2024 (Az: 97 O 81/23) und die Zurückverweisung an das Landgericht Berlin II.

• KG, 21.01.2025 - 5 UKl 8/24

  Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Nach § 312k Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite gemäß § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 21. Januar 2025 - 5 UKl 8/24 , MMR 2025, 538 [juris Rn. 37 ff.]).

  Rn. 29 Der Begriff der "Schaltfläche" entspricht demjenigen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB; dieser ist grundsätzlich weit zu verstehen und erfasst jedes grafische Bedienelement, das es dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben (Senat, Urteil vom 21. Januar 2025 - 5 UKl 8/24 , MMR 2025, 538 [juris Rn. 36 ], mwN).

  Ein solcher Schritt ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und läuft dem Anliegen des Gesetzgebers entgegen, eine einfache und leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit ohne hohe Hürden zu schaffen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24, NJW 2025, 2462 [juris Rn. 26]; Senat, Urteil vom 21. Januar 2025 - 5 UKl 8/24 , MMR 2025, 538 [juris Rn. 45 ]; OLG München…, Urteil vom 20. März 2025 - 6 U 4336/23, NJW-RR 2025, 817 [juris Rn. 37]; BT-Drucks. 19/30840 S. 15).

• OLG Nürnberg, 30.07.2024 - 3 U 2214/23

  Erreichbarkeit des bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Das Erfordernis zum Einloggen in einen geschützten Kundenbereich stehe nach dieser Auffassung dem Tatbestandsmerkmal der ständigen Verfügbarkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordere (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 19 ff. und Rn. 31]; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 717; Schirmbacher/Schreiber, ZdiW 2022, 56, 60).

  Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die - praktisch durchaus häufige - Konstellation, dass ein Verbraucher bei der Nutzung des abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses zunächst einen geschützten Kundenbereich aufsucht, wie dies etwa bei Streamingdiensten für Musik, Sportevents, Filme und Serien, bei digitalen Nachrichten- und Zeitungsdiensten oder auf Gaming-Plattformen typischerweise der Fall ist, übersehen haben könnte und dass er sie andernfalls von dem Anwendungsbereich des § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB ausgenommen hätte (so aber OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 31]).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 [juris Rn. 9]).
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20

  Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Die geltend gemachte Kostenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer, die ebenfalls von dem Verletzer zu tragen ist (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 - I ZR 87/20, GRUR-Prax 2021, 344 [juris Rn. 10 f.]).
• BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Eine teleologische Reduktion erfordert nämlich, dass der Anwendungsbereich der anzuwendenden Norm planwidrig zu weit gefasst worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 [juris Rn. 10]).
• LG Köln, 29.07.2022 - 33 O 355/22

  Kündigungsbestätigungsseite im Internet für Verbraucher

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Rn. 34 (b) Das im Streitfall bestehende Erfordernis, nach dem Betätigen der Kündigungsschaltfläche neben der E-Mail-Adresse auch ein Passwort einzugeben, stellt dagegen einen Schritt dar, der bei typisierender Betrachtung grundsätzlich geeignet ist, den Verbraucher etwa dann von der Kündigung abzuhalten, wenn die entsprechenden Daten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht oder nicht ohne Weiteres bereitstehen (so etwa auch LG Köln, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 33 O 355/22, MMR 2023, 381 [juris Rn. 4]).
• BGH, 22.05.2025 - I ZR 161/24

  Kündigungsschaltfläche

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Ein solcher Schritt ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und läuft dem Anliegen des Gesetzgebers entgegen, eine einfache und leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit ohne hohe Hürden zu schaffen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24, NJW 2025, 2462 [juris Rn. 26]; Senat…, Urteil vom 21. Januar 2025 - 5 UKl 8/24 , MMR 2025, 538 [juris Rn. 45 ]; OLG München…, Urteil vom 20. März 2025 - 6 U 4336/23, NJW-RR 2025, 817 [juris Rn. 37]; BT-Drucks. 19/30840 S. 15).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2024 - 20 UKl 3/23

  Verbraucherschutzverband geht gegen weitere Ausgestaltung eines Kündigungsbuttons …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Rn. 31 (a) Unmittelbarkeit im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB ist gewährleistet, wenn der Verbraucher allein durch Betätigen der Kündigungsschaltfläche und ohne weitere Zwischenschritte auf die Bestätigungsseite gelangt (…vgl. BeckOK IT-Recht/Föhlisch, BGB [1.7.2025], § 312k Rn. 13;… Staudinger/Thüsing, BGB (2024), § 312k Rn. 22; vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 23. Mai 2024 - 20 UKl 3/23, NJW 2024, 2767 [juris Rn. 18]; LG Hamburg…, Urteil vom 25. April 2024 - 312 O 148/23, MMR 2024, 892 [juris Rn. 32]), auf der er die Angaben gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB tätigen und im Anschluss die Kündigungserklärung durch Betätigung der Bestätigungsschaltfläche gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB abgeben kann.
• BGH, 08.02.2024 - I ZR 91/23

  Großhandelszuschläge II - Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von …

  Auszug aus KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25

  Ob eine Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung besteht, ist nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Marktverhaltensregelung unter Berücksichtigung der Zwecke für die Einordnung der Vorschrift als Marktverhaltensregelung zu beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - I ZR 91/23, A&R 2024, 94 [juris Rn. 50] - Großhandelszuschläge II, mwN), und im Streitfall mit Blick auf den bezweckten Verbraucherschutz ohne weiteres zu bejahen.
• OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08

  Unvollständige Namensangabe im Impressum
• OLG Hamburg, 26.09.2024 - 5 UKl 1/23

  Anforderungen an eine elektronische Kündigungsmöglichkeit von …
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

  Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
• OLG München, 20.03.2025 - 6 U 4336/23

  Dauerschuldverhältnisse, Elektronischer Geschäftsverkehr, Klageabweisung, …
• LG Hamburg, 25.04.2024 - 312 O 148/23
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22

  Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …
• KG, 12.12.2024 - 5 U 77/22

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die …

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