Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 22 VVG, § 123 BGB
Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs - IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Wohngebäudeversicherung - Arglist bei Falschangabe des Baujahrs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.07.2018 - 14 O 196/17
- OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Papierfundstellen
- VersR 2019, 1067
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Anders kann das sein, wenn er von beiden Seiten beauftragt ist oder nicht allein im Interessenbereich des Versicherungsnehmers tätig wird (…Müller-Frank in: MünchKomm(VVG), 2.Aufl., § 22 Rn. 38;… Knappmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.Aufl., § 14 Rn. 156; BGH, Urt. v. 12.3.2014 - IV ZR 306/13 - VersR 2014, 565). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00
Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Das arglistige Verhalten liegt hier gerade darin, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlte und dass er gleichwohl diesen Umstand gegenüber dem anderen Teil verschwieg (…BGH, Urt. v. 08.05.1980 - IVa ZR 1/80 - NJW 1980, 2460; BGH, Urt. v. 11.05.2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326;… Wandt in: MünchKomm(VVG), § 28 Rdn. 302). - BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
ist für die Annahmeentscheidung der Beklagten auch kausal (siehe zu diesem Erfordernis BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - VersR 2011, 338).
- BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Das arglistige Verhalten liegt hier gerade darin, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlte und dass er gleichwohl diesen Umstand gegenüber dem anderen Teil verschwieg (BGH, Urt. v. 08.05.1980 - IVa ZR 1/80 - NJW 1980, 2460;… BGH, Urt. v. 11.05.2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326;… Wandt in: MünchKomm(VVG), § 28 Rdn. 302). - BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche oder seiner Interessen allgemein ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer beeinflussen kann (BGH, Beschl. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968). - BGH, 09.11.2011 - IV ZR 40/09
Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Getäuschte alle Einzelheiten der Täuschung kennt oder die volle Gewissheit vom Bestehen des Anfechtungsrechts hat; vielmehr entscheidet der Gesamteindruck (…Armbrüster in: MünchKomm(BGB), 8.Aufl., § 124 Rn. 3; BGH, Urt. v. 9.11.2011 - IV ZR 40/09 - VersR 2012, 615).
- OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19
Widerrufs eines auf Messe geschlossenen Vertrages über Lieferung und Montage …
Denn aus dieser Beschreibung ergibt sich, dass gerade der individuelle Erfolg, nämlich der Einbau eines an die räumlichen Gegebenheiten individuell angepassten, funktionierenden Heizkamins, geschuldet war (vgl. BGH…, Urt. vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 - ZfBR 2018, 775, beck-online - Abgrenzung zu § 434 Abs. 2 BGB; Beschluss des Senats vom 20.04.2018 - 5 U 19/18 - sowie ausführlich: Beschluss des Senats vom 10.09.2018 - 5 U 60/18 - Abgrenzung zu § 474 Abs. 2 BGB). - OLG Hamm, 04.03.2020 - 20 U 3/20
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht: Arglistige Täuschung durch …
Rn. 17 Vielmehr ist der Makler durch seine zusätzliche Unterschriftsleistung unter dem Antrag als "Verhandlungsgehilfe" / "Vertrauensperson" des Klägers nach Außen gegenüber der Beklagten erkennbar aufgetreten (vgl. Senat Beschl. v. 11.9.2019 - 20 U 30/19, unter I.2;… LG Dortmund, Urt. v. 14.3.2013 - 2 O 321/12, r+s 2013, 322 = juris Rn. 22;… Neuhaus, Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in Recht und Praxis, Rn. 239 a. E.; Jungermann, r+s 2019, 638, 639; siehe auch Gundlach, VK 2018, 51, 53). - OLG Zweibrücken, 24.07.2025 - 1 U 147/24
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Berufung des Klägers gegen Abweisung von …
Denn maßgebend für den Beginn der Anfechtungsfrist ist, dass der Getäuschte die arglistige Täuschung und den daraus folgenden Irrtum tatsächlich positiv erkannt hat; der bloße Verdacht, getäuscht worden zu sein, reicht ebenso wenig aus wie fahrlässige Unkenntnis oder Kennenmüssen (BGH BeckRS 2011, 28293; OLG Saarbrücken RuS 2019, 517).
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