Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 18.03.1994 - 5 U 69/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Aufprallen eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Fahrzeugs auf ein ebenfalls nach einem Schleudervorgang auf dem rechten Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug
Papierfundstellen
- NJW 1995, 268 (Ls.)
- NZV 1994, 395
- VersR 1995, 977
Wird zitiert von ... (2)
- AG Schmallenberg, 15.07.2011 - 6 OWi 2/11
Befahrbare Grünstreifen als Seitenstreifen
So gibt es zum Beispiel neben dem Seitenstreifen, Standstreifen (vgl. OLG Braunschweig NJW 1995, 268 ) Autobahn-Standstreifen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 422 ), Mehrzweckstreifen (vgl. OLG Köln NZV 1992, 415 ), Fahrstreifen (vgl. BayObLG NJW 1986, 2718 ), Sperrstreifen (vgl. OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 16.07.1999 - 2 U 196/98), Parkstreifen (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 18.03,2004) und die berühmten Zebrastreifen, bei welchen es sich allerdings um ein Vorschriftzeichen nach § 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 293 handelt. - OLG Hamm, 16.03.1999 - 27 U 279/98
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem …
Rn. 33 Soweit der Kläger mit seiner Berufung unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Braunschweig zfs 1994, 197 meint, daß zwischen dem Liegenbleiben seines Fahrzeugs und dem Schaden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers kein rechtlicher Zusammenhang (Rechtswidrigkeitszusammenhang) bestehe, was auf den vorliegenden Fall zu übertragen sei, kann der Senat dem nicht folgen.
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 14.04.1993 - 5 U 69/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- dfg-viewer.de
- rechtsportal.de
PGH -VO § 5 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Abfindung nach Ausscheiden aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Zeitpunkt der Beendigung des Mitgliedschaft; Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses; Umwandlung der Genossenschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Auslegung einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 1993, 560
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Dresden, 07.07.1994 - 5 U 245/94
Voraussetzungen für Abfindungsanspruch gem. § 5 Abs. 2 PGH -VO
In einem ersten, zwischen dem Kläger U R und der Beklagten anhängigen Prozeß hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 14.4.1993 - 5 U 69/93 (veröffentlicht in NJ 1993, 560 und in VIZ 1993, 554 ) die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks ( PGH -VO) vom 8.3.1990 (GBl. DDR I S. 164) in Höhe von 25.000 DM verurteilt.Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Verhandlungsprotokolle erster und zweiter Instanz und auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die beigezogenen und zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Akten des Kreisgerichts Chemnitz-Stadt 4 CH 866/91 nebst Berufungsakten (OLG Dresden 5 U 69/93) Bezug genommen.
Weiter enthält § 5 Abs. 2 Satz 2 PGH -VO die besondere, in den Ausscheidensfällen des Genossenschaftsgesetzes nicht geltende Regelung, daß die Abfindungszahlung erst nach der Tilgung der bisherigen PGH -Verbindlichkeiten, die in der mit der Umwandlungsanmeldung einzureichenden PGH -Abschlußbilanz ausgewiesen sind, zulässig ist: eine Voraussetzung, die häufig erst längere Zeit nach dem Wirksamwerden der Umwandlung erfüllt sein wird und deren Gegebensein für das ausgeschiedene Mitglied nicht ohne weiteres erkennbar ist (zumal wenn man, abweichend vom Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 2 PGH -VO, zum Teil frühere, nach den Einzelfallumständen sich ergebende Fälligkeitszeitpunkte annimmt; vgl. dazu die ansatzweisen Erwägungen in der Entscheidung des Senats vom 4.4.1993, NJ 1993, 560, 562 unter 4.).
- OLG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 U 9/95
Auskunft und Auszahlung von Anteilen an einem unteilbaren Fonds einer …
Dies entspricht im übrigen der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, 7 U 18/93, Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, Urteil vom 11.7.1995 2 U 13/95, OLG Dresden, 5 U 69/93, OLG Dresden, OLG NL 94 S. 231; Thüringer Oberlandesgericht, OLG NL 94, 233;… OLG Naumburg VIZ 94, S. 145, Beuthien/Becker ZIP 92 S. 83, 87; Hillmann DtZ, 95, 264 unter Hinweis auf den Nichtannahmebeschluß des BGH vom 19.9.1994 (II ZR 184/93);… wohl auch Resch, VIZ 93, S. 53, 55).Dieser Berechnungsschlüssel erfaßt den Wertschöpfungsanteil jedes PGH-Mitgliedes sachgerecht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 13/95; OLG Dresden 5 U 69/93, Beuthien/Becker ZIP 92, S. 83, 87).
- BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94
Rechtsfolgen der Umwandlung einer PGH in eine eingetragene Genossenschaft
Gängige Praxis war es insoweit, die Beschäftigungsmonate und die Bruttolohnsummen der Mitglieder ins Verhältnis zu setzen und danach den dem Mitglied am Eigenkapital der PGH zustehenden Anteil zu berechnen (OLG Dresden, VIZ 1993, 554, 556; Beuthien/Becker, ZIP 1992, 83, 87; Gerlach/Hoppe, NJW 1991, 400, 402; Grabau, BB 1992, 1226, 1229).
- LAG Sachsen, 15.02.2006 - 3 Ta 291/05
Rechtsweg, Anspruch auf Auszahlung des Anteils am unteilbaren Fond hier …
Denn die Klägerin war zur Zeit der Umwandlung PGH-Mitglied, hatte aber zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht als Gesellschafterin in die neue GmbH eintreten wolle (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 14.04.1993 - 5 U 69/93 - in NJ 93, 560 ff). - OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 13/95
Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Anteilen an unteilbaren Fonds einer …
Der Senat schließt sich derjenigen Auffassung an, wonach diese Vorschrift eine selbständige Anspruchsgrundlage und damit ein subjektives Recht auf Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds einer PGH darstellt (so auch: Entscheidungen des Senats zum AZ: 2 U 124/94 und 2 U 123/94 - ebenfalls vom heutigen Tag - OLG Dresden, NJ 1993, S. 560 ff und RAnB 1994, S. 357 ff;… OLG Naumburg, VIZ 1994, S. 145;… Sachs, Anmerkung zu OLG Dresden, NJ 1993, S. 562 f;… Beuthien/Becker, Rechtsprobleme bei der Umwandlung der Produktivgenossenschaften des Handwerks, ZIP 1992, S. 83/87). - OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94
Auslegung des Statuts einer Produktionsgenossenschaft (PGH); Ausschluss eines …
Der Senat schließt sich allerdings derjenigen Auffassung an, wonach § 5 Abs. 2 PGH-VO eine selbständige Anspruchsgrundlage auf Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds einer PGH darstellt (so auch: OLG Dresden, NJ 1993, S. 560 ff und RAnB 1994, S. 357 ff;… OLG Naumburg, VIZ 1994, S. 145;… Sachs, Anmerk. zu OLG Dresden, NJ 1993, S. 562 f;… Beuthien/Becker, Rechtsprobleme bei der Umwandlung der Produktivgenossenschaften des Handwerks, ZIP 1992, S. 83/87). - OLG Brandenburg, 23.02.1994 - 7 U 18/93
Umwandlung der Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) bei gleichzeitiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 13.11.1996 - 2 U 266/96
Abfindungsanspruch nach PGH-Mitgliedschaft
Ob der Rspr des OLG Dresden (NJ 1993, 560ff) zu folgen ist, wonach über den Wortlaut des § 5 Abs. 2 der PGH-VO hinaus die Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder gem. § 242 BGB bereits dann fällig werden, wenn die Abfindungsansprüche aus dem Vermögen der Nachfolgegesellschaft ohne Gefährdung der Gläubiger befriedigt werden können, kann deshalb dahinstehen.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.12.1995 - 5 U 69/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 675 700
Bankhaftung für positive Vertragsverletzung durch Zahlungen vom Girokonto an einen Nichtberechtigten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 687
- FamRZ 1996, 1011
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