Volltextveröffentlichungen (2)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gutschein für eine Brustvergrößerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 87 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Gutschein für eine Brustvergrößerung

Verfahrensgang

• KG, 04.10.2016 - 5 U 8/16
• LG Köln, 08.11.2021 - 3 O 393/20

Wird zitiert von ... (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23

  Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ

  Da die Gebührenordnung den Interessenausgleich zwischen denjenigen anstrebe, die die Leistungen erbrächten, und denjenigen, die zu ihrer Vergütung verpflichtet seien, komme sie zwangsläufig immer dann zur Anwendung, wenn die beruflichen Leistungen der Ärzte abgerechnet würden, unabhängig davon, ob der Arzt oder ein Dritter (juristische Person) Vertragspartner des Patienten geworden sei (zB KG, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16, juris Rn. 69 ff; BayLSG…, Urteil vom 7. November 2019 - L 20 KR 373/18, juris Rn. 90 ff; LG Düsseldorf, BeckRS 2013, 20910;… Clausen in Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 8 Rn. 190;… Schroeder-Printzen in Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, § 1 Rn. 13 ff;… Bunzel, Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts, 2016, S. 127 f;… Wolfram, Das privatärztliche Liquidationsrecht in modernen Versorgungseinheiten, 2014, S. 107 ff).
• BGH, 13.06.2024 - III ZR 279/23

  Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer …

  Rn. 15 Nach § 1 Abs. 1 GOÄ ist die Verordnung auf alle "beruflichen Leistungen der Ärzte" anwendbar, ohne dass zwischen Leistungen differenziert wird, die aufgrund eines Behandlungsvertrags zwischen Arzt und Patient oder von Ärzten im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses ohne eine eigene vertragliche Beziehung zum Patienten erbracht werden (…Senat aaO Rn. 24 ff; KG, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16, juris Rn. 71; BayLSG…, Urteil vom 7. November 2019 - L 20 KR 373/18, juris Rn. 93;… Clausen in Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 8 Rn. 190).
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …

  Rn. 44 Allerdings kann derjenige, der nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm ist, nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden Bestimmungen nicht täterschaftlich, sondern allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften (…vgl. BGH GRUR 2015, 1025, Rn. 16 - TV-Wartezimmer; Senat WRP 2017, 89, 91).

  Knüpft daher die Unlauterkeit i.S. des § 3 Abs. 1 UWG an die Verletzung einer Marktverhaltensregelung i.S. des § 3a UWG an, die sich nur an einen bestimmten Personenkreis richtet (…z.B. Ärzte, wie es bei BGH GRUR 2015, 1025, Rn. 16 - TV-Wartezimmer; Senat WRP 2017, 89, 91, u.a. der Fall war), kann Täter dieses Wettbewerbsverstoßes nur sein, wer zu diesem Personenkreis gehört (…Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 2.5 m.w.N.).

• OLG Köln, 16.08.2023 - 5 U 32/22
  Dies umfasst nach allgemeiner Auffassung aber nicht die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, wie es vorliegend in Rede steht (…vgl. BGH VersR 2006, 935 Rn. 15; KG Berlin WRP 2017, 89;… Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, § 2 GOÄ Rn. 3 m.w.N.;… Hübner in: Prütting, Medizinrecht 5. Auflage, § 2 GOÄ Rn. 2;… Hess/Hübner in: Wenzel, Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht 2. Auflage, Kap. 11 Rn. 19).

  Einer abweichenden Vereinbarung zugänglich ist lediglich der Multiplikator (…vgl. Spickhoff/Spickhoff, a.a.O., § 2 GOÄ Rn. 3 m.w.N.;… Hübner in: Prütting, a.a.O., § 2 GOÄ Rn. 2 ff.;… Uhlenbruck in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts 2. Auflage, § 82 Rn. 5;… Hess/Hübner in: Wenzel, a.a.O., Kap. 11 Rn. 19; KG Berlin WRP 2017, 89).

  Rn. 44 Die andere Ansicht (hierzu etwa: KG Berlin WRP 2017, 89, unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts;… Bayerisches Landessozialgericht Urt. v. 07.11.2019 - L 20 KR 373/18;… Schroeder-Printzen, in: Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 13 ff.;… Clausen in: Stellpflug/Meier/Hildebrandt, Handbuch Medizinrecht, § 1 GOÄ, Rn. 3;… und Clausen, in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 170) bejaht die Anwendung der GOÄ.

  Schon der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ differenziere nicht zwischen Leistungen, die aufgrund eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient oder von Ärzten im Rahmen eines Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ohne eigene vertragliche Beziehung zum Patienten erbracht würden (KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 71, juris m. w. N.).

  Auch der BGH gehe davon aus, dass der Wortlaut der Vorschrift weit gefasst sei und die Vergütungen für ärztliche Leistungen insgesamt zu erfassen scheine (BGH ZMGR 2010, 37, Rn 8; KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 72, juris).

  Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Interessen der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten weniger schutzwürdig und die Interessen der an den Entgelten Berechtigten weniger regelungsbedürftig sein sollen, wenn die ärztliche Tätigkeit durch einen Berufsträger erbracht wird, der von einer juristischen Person beschäftigt wird und diese juristische Person Vertragspartner des Patienten wird (vgl. KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 74, juris m. w. N.).

• OLG Köln, 22.02.2023 - 5 U 115/22

  Nichtigkeit einer Kostenübernahmeerklärung als Pauschalpreisvereinbarung; …

  Nach den Vorschriften der GOÄ ist nur die Vereinbarung höherer Gebühren zulässig, nicht aber eine - hier von der Beklagten gewählte - Pauschalvergütung (…vgl. BGH VersR 2006, 935 Rn. 15; KG Berlin WRP 2017, 89;… Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, § 2 GOÄ Rn. 3 m. w. N.;… Hübner in: Prütting, Medizinrecht 5. Auflage, § 2 GOÄ Rn. 2;… Hess/Hübner in: Wenzel, Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht 2. Auflage, Kap. 11 Rn. 19).

  Rn. 40 Die andere Ansicht (hierzu etwa: KG Berlin WRP 2017, 89, unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts;… Bayerisches Landessozialgericht Urt. v. 07.11.2019 - L 20 KR 373/18;… Schroeder-Printzen, in: Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 13 ff.;… Clausen in: Stellpflug/Meier/Hildebrandt, Handbuch Medizinrecht, § 1 GOÄ, Rn. 3;… und Clausen, in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 170) bejaht die Anwendung der GOÄ.

  Schon der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ differenziere nicht zwischen Leistungen, die aufgrund eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient oder von Ärzten im Rahmen eines Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ohne eigene vertragliche Beziehung zum Patienten erbracht würden (KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 71, juris m. w. N.).

  Auch der BGH gehe davon aus, dass der Wortlaut der Vorschrift weit gefasst sei und die Vergütungen für ärztliche Leistungen insgesamt zu erfassen scheine (BGH ZMGR 2010, 37, Rn 8; KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 72, juris).

  Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Interessen der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten weniger schutzwürdig und die Interessen der an den Entgelten Berechtigten weniger regelungsbedürftig sein sollen, wenn die ärztliche Tätigkeit durch einen Berufsträger erbracht wird, der von einer juristischen Person beschäftigt wird und diese juristische Person Vertragspartner des Patienten wird (vgl. KG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 74, juris m. w. N.).

• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Rn. 80 Folgerichtig ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung konkret für die Werbung für Gutscheine entschieden worden, dass selbst beim ernstlichen Inbetrachtkommen einer Vertragsbeziehung des Gutscheinerwerbers / -inhabers zu einem Dritten - im dortigen Fall der jeweils behandelnde Belegarzt anstelle des werbenden Klinikbetreibers - ein Fall des § 5a UWG nicht vorliegt, sondern vielmehr im Zweifel von einem lauterkeitsrechtlich unbedenklichen Eigengeschäft des Werbenden auszugehen ist (KG, Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, WRP 2017, 89 [Juris; Tz. 123 ff.]; ähnlich für einen Gutschein für zahnärztliche Leistungen OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016 - 6 U 136/15, GRUR-RR 2016, 460 = GesR 2017, 50 [Juris; Tz. 2 ff. i.V.m. 48] - aus dem Gutschein verpflichtet werde nicht der Betreiber der Zahnarztpraxis, sondern der Veräußerer des Gutscheins, also wiederum der Werbende selbst).
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung

  Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen des Kammergerichts (KG) Berlin im Urteil vom 04.10.2016, 5 U 8/16, die er sich in vollem Umfang zu eigen macht:.
• LG Köln, 24.08.2022 - 25 O 256/21
  Die Vorschrift stellt damit allein auf die beruflichen Leistungen der Ärzte ab, ohne zwischen Leistungen zu differenzieren, die aufgrund eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient oder von Ärzten im Rahmen eines Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ohne eigene vertragliche Beziehung zum Patienten erbracht werden (so auch KG Berlin, Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 63 - 98, juris).

  Die Interessen der zur Zahlung verpflichteten Patienten sind im Falle der Erbringung einer ärztlichen Tätigkeit durch einen Berufsträger, der für eine juristische Person tätig wird, genauso schutzwürdig (ebenso KG Berlin, Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16 -, Rn. 63 - 98, juris).

• OLG Bamberg, 04.02.2026 - 3 UKl 8/25

  Online-Handel: Wann wird Rabattwerbung mit Countdown zur unzulässigen …

  Rn. 49 Das Kammergericht habe zu einem verbleibenden Zeitraum von sieben Tagen als zeitlicher Beschränkung des beworbenen Angebots entschieden, dass "von einer besonders nachdrücklichen Form der Werbung nicht die Rede sein könne" (KG, Urteil vom 04.10.2016, 5 U 8/16, BeckRS 2016, 110496 Rn. 56, 67 zur Werbung für eine beworbene Brustvergrößerung).
• OLG Köln, 19.12.2025 - 5 U 87/25
  Hingegen führte die Gegenmeinung (vgl. Kammergericht, Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, juris Rn. 69 ff.; BayLSG…, Urteil vom 07.11.2019 - L 20 KR 373/18, juris Rn. 90 ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2013 - 38 O 6/12 U, BeckRS 2013, 20910;… Clausen/Makoski/Schroeder-Printzen, 1. Auflage, § 1 GOÄ, Rn. 13 ff) eine Vielzahl von überzeugenden Argumenten für die Anwendbarkeit der GOÄ auf.
• LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 234/19
• LG Köln, 08.11.2021 - 3 O 393/20
• LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte …
• LG Köln, 11.06.2025 - 25 O 376/24
• LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 231/19
• LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 232/19
• LG Duisburg, 26.08.2021 - 4 O 218/19
• LG Köln, 15.02.2022 - 3 O 233/19