Volltextveröffentlichungen (5)

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  InsO § 130 Abs. 2 ; InsO § 133 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

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• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

  Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15, Rn. 16, - juris).

  Die Erklärung, nicht zahlen zu können, ist ein Indiz für die Zahlungseinstellung, selbst wenn sie mit der Bitte um Stundung verbunden wird (BGH, Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

  Eine bloße vorübergehende Zahlungsstockung, die von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist, liegt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht mehr vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, innerhalb von 3 Wochen die fälligen Forderungen zu wenigstens 90 % zu begleichen (BGH, Urteil vom 24.5.2005 - IX ZR 123/04); vorliegend war es der Schuldnerin nach eigenem Bekunden vor Ende Januar nicht möglich, Forderungen der Beklagten zu begleichen, die ursprünglich seit Ende November fällig waren, womit die 3-Wochen-Frist weit überschritten wurde.
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

  Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12, Rn. 20;… Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 143/12, Rn. 9).
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

  Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

  Auszug aus OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

  Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH…, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12, Rn. 20; Urteil vom 18.7.2013 - IX ZR 143/12, Rn. 9).
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

  Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2018 - 5 U 80/18

  Nicht eingehaltene Zahlungszusagen stehen einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte gleich (BGH, Urteil vom 9.6.2016, IX ZR 174/15, Rn. 21).

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