Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz

  Grundstückskauf: Schadenersatz bei Beseitigung Bambusrhizomen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der Ausbreitung von Bambuswurzeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 92

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Rn. 35 Arglistig handelt der Verkäufer, wenn er einen offenbarungspflichtigen Mangel oder die ihn begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich hält, und wenn er weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer diesen Mangel nicht kennt und bei Aufklärung über diesen Mangel den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 2007, 835, 836).

  Einer Nachfristsetzung bedurfte es nach §§ 281 Abs. 2, 440 BGB im Hinblick auf die Täuschung durch arglistiges Verschweigen dabei nicht (BGH NJW 2007, 835).

• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Dies gilt auch bei notariell zu beurkundenden Verträgen, soweit es um die Zurechnung der Kenntnis von Sachmängeln geht (BGH NJW 1996, 1339).
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden auf sogenannte Wissensvertreter, also auf Personen, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (BGHZ 83, 293 ff, 296; BGHZ 117, 104 ff., 106), wobei ein Wissensvertreter jeder ist, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104 ff., 106).

• BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

  Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Es ist anerkannt, dass dann, wenn der Geschädigte eigene Arbeitsleistungen erbringt, um den Schaden zu beseitigen, er den Wert dieser Leistungen ersetzt verlangen kann, soweit diese einen eigenen Marktwert haben (vgl. etwa BGH NJW-RR 2001, 887).
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden auf sogenannte Wissensvertreter, also auf Personen, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln (BGHZ 83, 293 ff, 296; BGHZ 117, 104 ff., 106), wobei ein Wissensvertreter jeder ist, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104 ff., 106).
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Wissensvertreter ist dabei insbesondere der Verhandlungsgehilfe, dem der Verkäufer die Vorbereitung des Vertrages überlässt (BGH NJW 1992, 899).
• LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16

  Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17

  Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 119/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen Verschweigens eines …

  Dass die Zeugin G2 nach dem Vortrag der Beklagten keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht hatte, sich die Beklagten vielmehr den Abschluss des notariellen Vertrages selbst vorbehielten und sie auch keine Befugnis hatte, etwa über den vorgegebenen Preis zu verhandeln, ist nicht von Bedeutung, denn dies ist für ihre Repräsentantenstellung nach den oben dargelegten Maßstäben gerade nicht Voraussetzung (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 27. Juni 2018 - 5 U 93/17 -, BeckRS 2018, 21461 Rn. 24).
• OLG Saarbrücken, 15.01.2026 - 4 U 51/24

  Nachweis des arglistigen Verschweigens von Mängeln eines erworbenen Hausanwesens

  Rn. 38 Bedient der Verkäufer sich bei der Vorbereitung des Verkaufs und bei Besichtigungsterminen eines Verhandlungsgehilfen, um über Haus und Grundstück Auskunft zu geben und damit insbesondere auch etwa vorhandene Mängel zu offenbaren, so ist ihm das Wissen dieses Verhandlungsgehilfen als seines "Wissensvertreters" analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2019 - V ZR 38/18 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 27. Juni 2018 - 5 U 93/17 -, juris Rn. 26 f.).