Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Erteilung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt von Arzt und Patient unzulässig
- staufer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kontaktloses Rezept
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Anbieten eines (Folge-) Rezepts über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.09.2022 - 406 HKO 14/22
- OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Die Regelung des § 9 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln i.S.v. § 3a UWG (…Senat GRUR-RS 2020, 37127 Rn. 34 - Online-Erkältungsdiagnose; BGH GRUR 2022, 399 Rn. 20 - Werbung für Fernbehandlung).Eine persönliche Wahrnehmung des Patienten durch den behandelnden Arzt erfolgt nicht, weil eine solche nur dann vorliegt, wenn die bei gleichzeitiger physischer Präsenz von Arzt und Patient in einem Raum möglichen ärztlichen Untersuchungsmethoden angewandt werden können (vgl. BGH GRUR 2022, 399 Rn. 29 - Werbung für Fernbehandlung).
Rn. 34 Dass in der antragsgegenständlichen Konstellation die Ausstellung eines Folgerezepts für "C." dem allgemeinen fachlichen Standard i.S.v. § 630a BGB entspricht, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte auch im Berufungsverfahren schon nicht dargetan (vgl. zur Beweislast: BGH GRUR 2022, 399 Rn. 65 - Werbung für Fernbehandlung;… OLG Köln GRUR 2022, 1353 Rn. 41ff.).
- LG Hamburg, 06.09.2022 - 406 HKO 14/22
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Online-Erteilung von …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2022, Aktenzeichen 406 HKO 14/22 , durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Rn. 17 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2022, Az. 406 HKO 14/22 , wird aufgehoben.
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Durch eine solche Bezugnahme wird in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Die neben einer in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale haben die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH GRUR 2010, 855 Rn. 17 - Folienrollos). - OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21
Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Rn. 34 Dass in der antragsgegenständlichen Konstellation die Ausstellung eines Folgerezepts für "C." dem allgemeinen fachlichen Standard i.S.v. § 630a BGB entspricht, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte auch im Berufungsverfahren schon nicht dargetan (…vgl. zur Beweislast: BGH GRUR 2022, 399 Rn. 65 - Werbung für Fernbehandlung; OLG Köln GRUR 2022, 1353 Rn. 41ff.).
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