Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2015 - I-5 U 99/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 273 BGB
Zurückbehaltungsrecht - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 04.07.2014 - 9 O 29/13
- OLG Hamm, 16.04.2015 - I-5 U 99/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 270/84
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Rn. 75 Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 Abs. 1 BGB ist, dass dem Herausgabeverlangen des Klägers und dem Anspruch des Beklagten auf Bezahlung seiner Rechnung für die Unterbringung, Versorgung und Ausbildung des Wallachs "Paul" ein einheitliches Lebensverhältnis zugrundeliegt, so dass es wider Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht würde (vgl. BGH NJW-RR 1986, 282 f - Rdnr. 13, zitiert nach juris und Palandt-Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 273 BGB, Rdnr. 1 f. u. 9). - OLG Köln, 19.04.1996 - 25 U 13/95
Auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Daher ist für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Equidenpass kein Raum, was das Landgericht bereits zutreffend festgestellt hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 57 ff. zu der Nichtherausgabe der sog. Lebenslaufakte eines Flugzeuges und Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 273 BGB, Rdnr. 15). - BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Vielmehr entfällt grundsätzlich für die negative Feststellungsklage das Feststellungsinteresse, sobald positive Feststellungs- oder Leistungsklage erhoben worden sind und einseitig nicht mehr zurückgenommen werden können (vgl. BGH NJW 1999, 2516 ff und BGH NJW 2006, 515 ff).
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Der Kläger ist aber - jedenfalls in der Berufungsinstanz - nicht gezwungen, zur bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese - wie hier - nachträglich möglich wird (…vgl. BGH 1978, 210 - Rdn. 28 zitiert nach juris; BGH NJW-RR 2004, 79 ff - Rdn. 26 zitiert nach juris;… Zöller-Greger a. a. O., § 256 ZPO, Rdn. 7 c). - BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98
Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Vielmehr entfällt grundsätzlich für die negative Feststellungsklage das Feststellungsinteresse, sobald positive Feststellungs- oder Leistungsklage erhoben worden sind und einseitig nicht mehr zurückgenommen werden können (vgl. BGH NJW 1999, 2516 ff und BGH NJW 2006, 515 ff). - BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 99/14
Rn. 47 Weil die negative Feststellungsklage ebenso wie auch die Verteidigung gegen diese nicht die Verjährung hemmt (vgl. BGHZ 72, 23 ff - Rdn. 14 ff zitiert nach juris), hat der Beklagte einer negativen Feststellungsklage weiterhin ein Interesse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Erhebung einer verjährungshemmenden positiven Feststellungsklage.
- OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 7 U 155/16
Scheitern eines Verkaufsauftrags für ein Pferd: Zurückbehaltungsrecht an einem …
Rn. 50 Bei einem Equidenpass ("Pferdepass") ist zu berücksichtigen, dass dieser als europäische Tierzuchtbescheinigung ein Identifikationsdokument für Pferde ist, der vielfältige Funktionen zu erfüllen hat und stets mit dem Pferd zu führen ist (vgl. ausführlich Bemmann, RdL 2004, 285 ff. sowie OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, 5 U 99/14 - juris Rn. 66 ff.).Der Equidenpass gibt als Urkunde mit öffentlich-rechtlicher Zweckbestimmung (vgl. hierzu Bemmann, RdL 2004, 309) insbesondere Auskunft über die persönlichen Daten des Pferdes, er hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, 5 U 99/14 - juris Rn. 85).
Rn. 51 Vor diesem Hintergrund kommt dem Pferdeeigentümer zu Lebzeiten des Tieres auch das automatische Besitzrecht an dem Equidenpass zu, ein vom Pferd losgelöstes Recht an der Urkunde - mithin auch ein Zurückbehaltungsrecht - kann nicht begründet werden (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, 5 U 99/14 - juris Rn. 86; OLG Hamm…, Urteil vom 08.04.2015, 5 W 42/15 - juris Rn. 16; LG Karlsruhe, Urteil vom 28.12.1979, 9 S 224/79 - juris; AG Bad Iburg, Urteil vom 19.12.2008, 4 C 972/08 - juris; Bemmann, RdL 2004, 309, 311;… vgl. zur vergleichbaren Situation bei einem Führerschein oder Pass bzw. einer Lebenslaufakte eines Flugzeugs Grüneberg in: Palandt, a.a.O, § 273 Rn. 15, Krüger in: MüKo-BGB, a.a.O., § 273 Rn. 47 und 64;… Artz in: Erman, BGB, 14. A. 2014, § 273 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
- LG Münster, 09.05.2018 - 10 O 197/16 Zwar handelt es sich bei dem Equidenpass um eine Urkunde mit öffentlich-rechtlicher Zweckbestimmung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. April 2015 - I-5 U 99/14 -, Rn. 85, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg - 5 U 99/14 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.10.2014 - 327 O 251/14
- OLG Hamburg - 5 U 99/14 (anhängig)
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