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| OLG München, 21.04.2015 - 5 VAs 19/15 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- StV 2015, 708 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 5 VAs 19/15
Dasselbe gilt, soweit auch hier das Resozialisierungsinteresse und das Ziel der Vermeidung unnötiger schädlicher Auswirkungen des Vollzuges berührt sein können, für die Entscheidung über die Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2007, Az: 2 BvR 725/07, zitiert über juris, Rdn. 45). - OLG Karlsruhe, 11.11.1993 - 2 VAs 23/93
Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Justizverwaltungsakt; …
Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 5 VAs 19/15
Rn. 10 1. Der Erlass einstweiliger Anordnungen ist im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG nicht ausdrücklich vorgesehen, gleichwohl sind diese in entsprechender Anwendung von § 307 Abs. 2 StPO grundsätzlich zulässig, wenn - wie z. B. bei Anfechtungssachen -der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Rechtsschutzanspruch auf Aussetzung des Vollzugs eines angefochtenen Verwaltungsaktes nicht anderweitig realisiert werden kann (vgl. auch § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 28 EGGVG Rdn. 13; OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.11.1993, 2 VAs 23/93 zitiert nach juris Rdn. 13).
- BayObLG, 04.02.2025 - 203 VAs 539/24
Offener Vollzug, Vorschaltverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …
Gleichwohl entspricht es der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, dass die Vollstreckungsbehörde auch in einem solchen Fall abweichend zum Vollstreckungsplan den Verurteilten nach § 26 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StVollstrO unmittelbar in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges laden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, BVerfGK 12, 210-226, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2021 - III-1 VAs 77/21 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2019 - 3 Ws 360/19, BeckRS 2019, 23472 Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 21. April 2015 - 5 VAs 19/15 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. November 2009 - 1 VAs 2/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 VAs 20/08 -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 VAs 10/08, BeckRS 2008, 23012;… Kaestner in BeckOK StVollstrO, 15. Ed., 16.12.2024, StVollstrO § 26 Rn. 9;… missverständlich insoweit Arloth in BeckOK Strafvollzug Bayern, 21. Ed. 1.10.2024, BayStVollzG Art. 12 Rn. 3 und 4;… abweichend im Sinne einer ausschließlichen Prüfung durch die Vollzugsbehörde Morgenstern/Wischka in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 2.Rn. 26 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (zur Zulässigkeit vgl. OLG München
, Beschluss vom 21. April 2015 - 5 VAs 19/15 -, juris;… Mayer in KK-StPO a.a.O. EGGVG § 28 Rn. 24, 25;… Schmitt a.a.O. § 28 EGGVG Rn. 13) ist mit der Entscheidung der Hauptsache erledigt. - OLG Hamm, 30.03.2017 - 1 VAs 1/17
Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Auskünften …
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung, die in den §§ 23 ff EGGVG nicht vorgesehen ist, für deren Erlass in der Rechtsprechung aber inzwischen weitgehend mit Rücksicht auf einen nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen lückenlosen Rechtsschutz unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens der §§ 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG, 123 VwGO (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13.03.2006 - 3 VAs 3/06 -, juris.) bzw. in analoger Anwendung des § 307 Abs. 2 StPO (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2015 - 5 VAs 19/15 -, juris), ein Bedürfnis dann anerkannt wird, wenn einem Antragsteller ohne die vorläufige Regelung schwerwiegende Nachteile drohen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2016 - III - 1VAs 14/16), hier überhaupt vorliegen.
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